Bundesrat

Flüchtlinge dürfen auf Freizügigkeit hoffen

LINKE sieht gute Aussichten für Bundesratsinitiative / Bewegungsfreiheit im Bundesland wahrscheinlich noch im Frühjahr

Länderkammer segnet Schuldenhaushalt ab

Höheres Schonvermögen bei Hartz IV

Kommunen sollen an Sonne verdienen

Initiative von Rheinland-Pfalz im Bundesrat

Weniger Recht für Arme

Erneuter Vorstoß im Bundesrat greift Prozesskostenhilfe an

Pass mit 'nem goldenen Adler

Grüne laufen mit Vorschlägen zu Bleiberecht und Sprachtests für Nachzügler auf

Kiel mauert bis zum Schluss

Ja des Bundesrats zum Steuerpaket weiter offen

Bundesrat kritisiert SWIFT-Abkommen

Datentransfer an USA gefährdet Grundrechte

Kulissen sollen endlich fallen

Senat beschließt Bebauungsplan für Wertheim-Areal am Leipziger Platz

SPD-Länder stellen sich quer

Proteste im Bundesrat gegen Steuerentlastungen / Bund soll Hartz IV-Zuschuss erhöhen

Testfall für Schwarz-Gelb

Länder wehren sich gegen Senkung der Hartz-IV-Zuschüsse des Bundes

Schwarz-Gelbe Autorität im Bundesrat

Der Schrecken über Lafontaines knallhartes Bundesrats-Kontra sitzt Union und FDP aber immer noch in den Knochen

Bundesrat: Keine Mehrheiten

Landtagswahlen für Bund von Bedeutung

Von Schulobst bis Erbrecht

Länderkammer billigte kurz vor der Bundestagswahl Reihe von Gesetzen

Schwarz-Gelb schwächelt

Im Bundesrat ist die eigene Mehrheit vorerst futsch