Bundesrat bei AKW nicht gefragt?
Berlin (dpa/ND). Nach einem Vorstoß aus dem Kanzleramt für eine Atom-Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates zeichnet sich ein heftiger Parteienstreit ab. Bei der Ankündigung eines »zustimmungsfreien Gesetzes« handele es sich um »juristische Winkelzüge« von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), kritisierten die Grünen. Die SPD sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung im »Lobby-Gestrüpp« der Atomindustrie. Durch die Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Im Einklang mit mehreren CDU-Ministerpräsidenten erklärte Pofalla in einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe, eine Zustimmung des Bundesrates sei nicht erforderlich. Auch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei damals bei ihrem Atomkonsens so vorgegangen. Eine Verlängerung der Laufzeiten bringt nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin mehr Belastungen für die Länderbehörden. Das Gesetz, eines der zentralen Projekte der schwarz-gelben Koalition, sei deshalb im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
