Bundesrat bei AKW nicht gefragt?
Berlin (dpa/ND). Nach einem Vorstoß aus dem Kanzleramt für eine Atom-Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates zeichnet sich ein heftiger Parteienstreit ab. Bei der Ankündigung eines »zustimmungsfreien Gesetzes« handele es sich um »juristische Winkelzüge« von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), kritisierten die Grünen. Die SPD sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung im »Lobby-Gestrüpp« der Atomindustrie. Durch die Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Im Einklang mit mehreren CDU-Ministerpräsidenten erklärte Pofalla in einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe, eine Zustimmung des Bundesrates sei nicht erforderlich. Auch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei damals bei ihrem Atomkonsens so vorgegangen. Eine Verlängerung der Laufzeiten bringt nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin mehr Belastungen für die Länderbehörden. Das Gesetz, eines der zentralen Projekte der schwarz-gelben Koalition, sei deshalb im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
