Extremismusklausel

Hessen plant umfassende Spitzelei

Schwarz-grüne Landesregierung will offenbar »Staatstrojaner«, Extremismusklausel und Überwachung von Minderjährigen einführen

Gefangen in der Extremismuslogik

Oliver Decker und Gert Pickel untersuchen, ob sich die politischen Einstellungen in Sachsen von der Republik unterscheiden

»Extremismus«, den die AfD meint

Robert D. Meyer über eine Forderung der Rechtspartei, die ihr selbst schadet

Thüringens Aufbaubank jetzt mit neuer Extremismus-Klausel

EU ändert Thüringer Vergaberegeln

Lassen wir 1000 Kalorienbomben fliegen!

Was ist zum Tortenwurf auf Sarah Wagenknecht und bisherigen Reaktionen zu sagen?

Didaktische Komplexitätsreduktion eines Honigtopfes

Über Vorstellungen von politischer Bildung nach der NSU-Mordserie

NSU-Karrieristen gegen das Menschenrecht auf Antifa-Krawall

Wer sich der Präsenz von Nazis zur Wehr setzt, erfährt nicht nur Lob. Wer äußert die Kritik?

Misstrauen nun im Begleitschreiben

Sachsen schafft Unterschrift unter Extremismusklausel ab / Grundgesetztreue muss weiter geprüft werden

Kandidaten sollen sich bekennen

Unions-Innenpolitiker fordern Extremismusklausel für politische Amtsträger

Union will Extremismusklausel für Wahlämter

Innenpolitiker wollen Kandidaturen von Neonazis und Linksradikalen für öffentliche Ämter verhindern: »aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie Parlamenten fernhalten« / Kritik von der Linken

Ideologische Altlasten

Markus Drescher über Kristina, Klauseln und Kalten Krieg

»Extremismusklausel« wird wohl doch nicht abgeschafft

Kompromiss zwischen Ministerien läuft auf »entspannteres Verfahren bei der Anwendung« hinaus / Treuebekenntnis soll entfallen

Hält die Antifa zum NSU das Maul?

Eine Ohrfeige reicht nicht

Sächsischer Landkreis geht gegen Urteil zu Extremismusklausel des Bundes in Revision

Extremismusklausel durch die Hintertür

Die politisch motivierte Manipulation der Abgabenordnung könnte das Aus für engagierte Vereine bedeuten

Extremismusklausel gekippt

Verein aus Pirna siegt vor Gericht mit einer Klage gegen den Bekenntniszwang

Schröders Extremismusfalle

Verlangte Unbedenklichkeitserklärung schränkt auch Förderung von Projekten gegen Links ein

Für den Schulunterricht ungeeignet

Auch die SPD übt scharfe Kritik an der vom Familienministerium geförderten Extremismusbroschüre

Schröders Balanceakt

Kommentar von Aert van Riel

Schröders Least Wanted

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend warnt vor der Tageszeitung neues deutschland. Beiträge in diesem als »linksextremistisch« eingestuften Medium »unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als ›bürgerlichen Manipulationszusammenhang‹«.