Präsident Erdogan setzt Immunitätsaufhebung der Parlamentsabgeordneten in Kraft / Erneuter Anschlag mit mindestens drei Toten im Südosten des Landes / Regierung gibt PKK für zweiten Angriff die Schuld
Aktionsnetzwerk fordert Einstellung der Ermittlungen gegen die LINKEN-Politikerin Juliane Nagel / Unterstützung der Petition durch Grüne und SPD-Vertreter
Staatsanwaltschaft Leipzig stellt Ermittlungen wegen angeblichen Aufrufs zu Straftaten gegen Grünen-Politikerin Lazar aufgrund »geringer Schuld« ein / Verfahren gegen Linken-Abgeordnete Nagel dauert an
Die Republik Österreich entzog der türkischen Sozialistin Evin Timtik ihren Pass, weil sie eine Gefahr für die »innere und äußere Sicherheit« des Landes darstellt
Hans-Peter Kartenberg über die EZB-Feier am Tag der politischen Gefangenen, Blockupy und warum die Linke den Ausbau staatlicher Repressionsapparate unterschätzt
