Wahlrecht

Hürdenabbau in Hamburg

Drei-Prozent-Klausel für Bezirkswahlen gekippt

Ohrfeige für Orbán

Ungarns Verfassungsgericht erklärt Teile des neuen Wahlgesetzes für nichtig

Gesetzentwurf für ein neues Wahlrecht

LINKE verzichtet auf Klage

Ablehnung kleinlich

Ines Wallrodt zum Wahlrechts-Beschluss des Bundestages

Wahlgesetz zementiert Orbáns Macht

Opposition und Zivilgesellschaft in Ungarn protestieren, die EU bleibt tatenlos

Ungarns Orbanisierung

Olaf Standke über das neue Wahlgesetz Ungarns

Verurteilt zum Schweigen

Wie demokratisch ist ein Staat, in dem Straftäter vom Wahlrecht ausgeschlossen sind?

»In Granit gemeißelt«

Ungarns Wähler unterliegen jetzt der Registrierungspflicht

Durchbruch beim Wahlrecht

Bundestagsfraktionen wollen Überhangmandate ausgleichen

Druck aus Karlsruhe

Kommentar von Aert van Riel

Union für größeren Bundestag

Fraktionen beraten über neues Wahlrecht

Wahlrecht: LINKE darf mitverhandeln

Union gibt Blockadehaltung auf

Linke darf an Beratungen über Wahlrecht teilnehmen

LINKE soll draußen bleiben

Verhandlungen zum Bundeswahlrecht möglicherweise ohne die Linkspartei

Politische Mathematik

Karlsruhe muss den Job der Politik machen

Wahlgremium weist Einspruch zurück

Ägypten: Populäre Kandidaten ausgeschlossen

Indirekte Kür

Von der Wahl ihres Staatsoberhauptes sind die Deutschen ausgeschlossen

Rütteln an der Hürde

Nach dem Karlsruher Urteil zur Europawahl halten die Diskussionen an

Große müssen teilen

Karlsruhe kippt die Fünfprozenthürde für die Europawahl, wiederholt werden muss die letzte aber nicht

Wahlrechtsklagen wegen Fünf-Prozent-Hürde aussichtsreich?

Laut Verfassungsrechtler von Arnim haben Klagen Erfolgschancen / Gysi für Abkehr von Fünf-Prozent-Klausel in Bund und Ländern