Gesetzentwurf für ein neues Wahlrecht
LINKE verzichtet auf Klage
Berlin (dpa/nd). Union, FDP, SPD und Grüne haben im Bundestag Befürchtungen zurückgewiesen, mit dem neuen Wahlrecht werde das Parlament erheblich größer sein als bisher. Im europäischen Vergleich habe Deutschland ohnehin eines der kleinsten Parlamente, hieß es übereinstimmend bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes für ein neues Wahlrecht am Freitag. Nach jahrelangem Tauziehen hatten sich die vier Fraktionen im Oktober auf den Entwurf verständigt. Die LINKE plädiert weiter für ihren eigenen Gesetzentwurf, will aber nach den Worten ihrer Rechtsexpertin Halina Wawzyniak gegen den Mehrheitsentwurf nicht das Verfassungsgericht anrufen.
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