Bundesverfassungsgericht

Eindeutig uneindeutig

Vor Gericht errangen Intersexuelle einen Erfolg, gesellschaftlich bleibt noch einiges zu tun

Zwei in einem

Intersexualität als Normvariante der Geschlechtsentwicklung

»Annähernd revolutionär«

Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister

Überfällig

Florian Haenes über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine dritte Geschlechtskategorie

Karlsruhe erkennt drittes Geschlecht an

Bundesverfassungsgericht: Dem Beschluss zufolge könnten in Deutschland bis zu 160.000 intersexuelle Menschen betroffen sein

Bundesregierung hat Abgeordneten Auskünfte zu Unrecht verweigert

Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags / Informationspflicht muss auch bei heiklen Anfragen erfüllt werden

Bundestag wählt Verfassungsrichter

Karlsruhe zweifelt an der EZB

Bundesverfassungsgericht will EuGH wegen laufendem Anleihenkaufprogramm entscheiden lassen

Immer mehr abgelehnte Asylsuchende klagen in Karlsruhe

Zeitung: »Freiwillige Ausreisen« dagegen rückläufig

Schweigen zum rechten Terror

Aert van Riel über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Regierung hat Auskünfte zu V-Leuten zu Unrecht verweigert

Bundesverfassungsgericht zu Oktoberfest-Anschlag: Fraktionen der Linkspartei und der Grünen sowie Parlament teilweise in ihren Rechten verletzt

Glückwunsch, Allen & Overy!

Das Bundesverfassungsgericht fördert durch sein jüngstes Urteil zur Tarifeinheit rechtliche Verwirrung, meint Elmar Wiegand.

Die Bundesverfassungseinrichter

Roberto J. De Lapuente über die Rolle des obersten deutschen Gerichts in der Merkel-Ära und dessen Anflug von Fatalismus

Tarifeinheitsgesetz für weitgehend verfassungskonform erklärt

Bundesverfassungsgericht wies Klagen mehrerer Gewerkschaften ab / Nahles: Gesetz stärkt solidarische Interessenvertretung

CSU-Politiker fordert Klage gegen die Ehe für alle

Bundestagsvize Singhammer: Freistaat Bayern sollte Klage in Kalrsruhe einreichen / Verfassungsrechtler sehen mehrheitlich kaum Chancen

NoG20-Camp Altona: Das erste Zelt steht

Konzert in der »Roten Flora« eröffnet Gipfelproteste / Juristischer Streit um geplantes Protestcamp im Hamburger Stadtpark geht weiter

Letztes Aufgebot

Uwe Kalbe zur Klage der Piraten gegen ausgedehnte Videoüberwachung

Gespräche über G20-Protestcamp in Hamburg geplatzt

Nach Karlsruher Eilentscheidung: Polizei will Versammlung im Stadtpark immer noch verbieten / Zeltlager Altona zum Kooperationsgespräch eingeladen

Karlsruhe erlaubt NoG20 Camp unter Einschränkungen

Bundesverfassungsgericht: »Durchführung muss Antragsteller weitgehend ermöglicht werden« / Camporganisatoren sind »eher unzufrieden« / Verwaltungsgericht untersagt Protestcamp in Altona

Klage gegen Prostituiertenschutzgesetz eingereicht

Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bezeichnen die neue Regelung als einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit