01.03.2019 LINKE, Grüne und FDP bereiten Klage gegen 219a vor Parteien wollen vor dem Bundesverfassungsgericht für Streichung des Paragrafen zum Werbeverbot für Abtreibungen klagen
15.01.2019 Darum geht es im Sanktionsprozess Das Bundesverfassungsgericht klärt nicht einfach nur die Frage, ob Sanktionen an sich verfassungswidrig sind Alina Leimbach
15.01.2019 LINKE hält Verfassungsrichter für befangen Bartsch: Harbarth »sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen« / Sozialverbände und Gewerkschaften fordern Abschaffung der Sanktionspraxis
08.12.2018 Am Anfang war das Recht Die Schriftstellerin Juli Zeh soll in Brandenburg Verfassungsrichterin werden. Andreas Fritsche
21.11.2018 Harbarth war nicht in Harvard Ein Mann mit konservativen Ansichten soll Vizepräsident des Verfassungsgerichts werden Lotte Laloire
10.10.2018 Sozialrichterin soll Verfassungsrichterin werden Linksfraktion stellt Kathleen Heinrich-Reiche als Kandidatin vor Wilfried Neiße
22.08.2018 Lücke in den Privatbereich Verfassungsbeschwerden gegen Selbstermächtigung des Staates zu Rechtsbruch Uwe Kalbe
27.07.2018 Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU BVerfG-Präsident stößt sich an »Herrschaft des Unrechts«
25.07.2018 Richterlicher Riegel Ulrike Henning über weitere Hindernisse für eine humane Psychiatrie Ulrike Henning
24.07.2018 Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten / Baden-Württemberg und Bayern müssen Landesgesetze anpassen
27.04.2018 »Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel« Mehrheit im Bundestag will beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die rechtsradikale Partei für die nächsten sechs Jahren keine staatlichen Gelder erhält
27.04.2018 Bundesweite Stadionverbote sind zulässig Verbote könnten auch ohne den Nachweis einer Straftat verhängt werden
06.03.2018 Bayern klagt doch nicht gegen Ehe für alle Kabinett beschliesst auf Grund von Rechtsgutachten die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen Ulrike Kumpe
28.02.2018 Zur Rückgratlosigkeit verpflichtet Robert D. Meyer über staatliche Neutralitätspflicht, auch gegenüber Rassisten Robert D. Meyer
02.02.2018 Bundesrat beschließt Antrag auf Ende der NPD-Finanzierung Beschluss einstimmig / Weg zum finanziellen Aus für rechtsradikale Partei ist offen
22.01.2018 ndPlus Reformdruck bei der Grundsteuer Absehbares Verfassungsgerichtsurteil bringt Bewegung in die Debatte, nur die Regierung schaltet auf Durchzug Thomas Trares
