EU

EU weist Vorwurf der Nichtbezahlung von Erdogan zurück

Kommission: Bisher wurden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens über 105 Millionen Euro an verschiedene Projekte ausgezahlt

Orban sieht EU-Führung als gescheitert an

Türkischer Minister räumt Existenz »schwarzer Listen« ein

42 Haftbefehle gegen türkische Journalisten: Bekannte Reporterin Nazli Ilicak unter Beschuldigten / Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Regime in Ankara: »Glaubhafte Beweise« für Folter

Lautstark gegen das »Abschiebebusiness«

Das »No Border Camp« im griechischen Thessaloniki versuchte einen Angriff auf das europäische Grenzregime

Rechtspopulist Trump für Rechtsaußen Orban »bessere Option«

Ungarns Premier spricht sich als erster EU-Regierungschef für Kandidat der Republikaner aus / Osteuropa-Staaten streben »grundlegenden Wandel« in EU an

Grüne fordern Sanktionen gegen Ankara

Özdemir bringt Strafmaßnahmen gegen Erdogan-Umfeld ins Spiel / CDU dagegen: Unionsfraktionschef Kauder will türkische Regierung nur auf wirtschaftliche Abhängigkeit »hinweisen«

»EU-Standards könnten sinken«

Von Iris Rapoport , Boston und Berlin, und Viola Berkling, Oschersleben

Özdemir: Türkei-Flüchtlingsdeal für politisch Verfolgte

Deutsche Politiker streiten über das Verhältnis zur Türkei - EU-Beitritt und Flüchtlingsvertrag stehen zur Debatte

EU-Gelder

Scania will gegen Kartellstrafe vorgehen

Albanien beschließt auf EU-Weg Justizreform

Erdogans »inakzeptable Entscheidungen«

Ungeachtet der Kritik aus der EU verfolgt der türkische Präsident entschlossen seinen Repressionskurs

Deutsche auf Distanz zu Erdogan

Verhaftungswelle wird kritisch gesehen

Aus dem Dreikampf wird ein Duell

Großbritannien: Nach Rückzug der Gewerkschafterin Eagle tritt nur noch Smith gegen Labour-Chef Corbyn an

Neuauflage von alten Versprechen

Die Modernisierung aller Schulen in Sachsen-Anhalt hatte die damalige CDU/SPD-Landesregierung schon 2011 versprochen. Nun wird das Programm trotz vieler Hürden ausgeweitet.

Marktstörendes Sozialdumping

Kurt Stenger über die geplante Reform der EU-Entsenderichtlinie

OSZE will Putsch-Prozesse in der Türkei beobachten

Direktor für Menschenrechte fordert Zugang zum Land / Zahl der Festnahmen auf über 10.000 gestiegen / Pro Asyl erwartet Anstieg bei Asylgesuchen

Blockupy blockiert wieder - diesmal das Arbeitsministerium

Nach jahrelangen Protesten gegen die EZB ziehen die Kapitalismuskritiker nach Berlin um

EU droht Spanien und Portugal mit Mittelstreichung

Gelder aus Sozial- und Strukturfonds könnten »ausgesetzt« werden / Bestrafung wegen Defizitverstößen könnte ohnehin schwache Regionen hart treffen

Klimaschutz mit Schlupflöchern

EU-Kommission schlägt Lastenteilung zum Erreichen der CO2-Reduktionsziele bis 2030 vor