EU weist Vorwurf der Nichtbezahlung von Erdogan zurück
Kommission: Bisher wurden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens über 105 Millionen Euro an verschiedene Projekte ausgezahlt
Brüssel. Die EU-Kommission hat den Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, sie habe ihre finanziellen Zusagen bezüglich des Abkommens zur weiteren Abschottung der Union nicht erfüllt. Die Angaben seien »nicht wahr«, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. »Die EU respektiert ihre Verpflichtungen.« Nach Kommissionsangaben wurden bisher 105 Millionen Euro an der Türkei ausgezahlt.
Erdogan hatte am Montag in einem ARD-Interview gesagt, bisher seien nur symbolische Summen eingetroffen und sprach von ein bis zwei Millionen Euro. »Wir stehen zu unserem Versprechen«, sagte der Präsident. »Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?« Die EU hatte im vergangenen November bis 2017 drei Milliarden Euro versprochen, wenn Ankara im Gegenzug die rund drei Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich im Land aufhalten, an einer Weiterreise nach Europa hindert.
Die Gelder fließen allerdings nicht an die türkische Regierung, sondern bisher fast ausschließlich an internationale oder ausländische Hilfsorganisationen. Die Mittel sind dabei an konkrete Projekte geknüpft, insbesondere zur Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung und zur Sicherstellung der Schul- und Ausbildung von Flüchtlingskindern.
Bisher gingen die größten Beträge nach einer Aufstellung der Kommission an das Welternährungsprogramm (32 Millionen Euro ausgezahlt) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef (33,3 Millionen Euro). Mittel bekamen aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (2,4 Millionen Euro) oder die Deutsche Welthungerhilfe (gut zwei Millionen Euro).
Im EU-Haushalt »zugewiesen« sind laut Kommission zur Flüchtlingshilfe in der Türkei bisher 740 Millionen Euro. Das heißt, dass diese Gelder im Prinzip bereit stehen, aber es noch kein Abkommen mit einem Träger gibt, für den diese bestimmt sind.
Der Kommissionssprecher bekräftigte am Dienstag, dass Brüssel noch »vor Ende dieses Monats« die Summe der zugewiesenen Gelder auf über zwei Milliarden Euro erhöhen wolle. Mitte Juni hatte die Kommission erklärt, bis Jahresende für insgesamt eine Milliarde Euro zumindest schon eine vertraglich festgelegte Vereinbarung mit einer Empfängerorganisation abschließen zu wollen. Der tatsächlich ausgezahlte Betrag ist in der Regel geringer. AFP/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
