Verfassungsschutz

Stille Wasser sind tief – tiefe Staaten sind still

Neonazis gibt es auch im Umfeld des Fußballs. Nicht immer hat der Staat Interesse an Aufklärung

Viel zu langsam

Robert D. Meyer über den neuesten Verfassungsschutzbericht

Grundrauschen des Antisemitismus

In Berlin haben antisemitisch motivierte Übergriffe erneut zugenommen. Verschwörungstheorien rund um Corona dienen als Brandbeschleuniger

Geheimdienst gehört aufgelöst

Aert van Riel über das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Schlechtes Klima bei der AfD

Zerstrittener Landesverband Brandenburg wählt Birgit Bessin zur neuen Vorsitzenden

Linke fordert Auskunft über Bespitzelung

Politikerin verlangt auf Gerichtsweg Informationen, warum Niedersachsens Verfassungsschutz sie ausforschte

Bayerische Kommunistenhatz

Der VVN-BdA drohte der Entzug der Gemeinnützigkeit, weil sie vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde

Bloß keine V-Leute einsetzen

Politikwissenschaftler Michael Lühmann fordert einen Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Kölner Verwaltungsgericht stützt in Urteilen wichtigste Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes

Rechte gegen den Antifaschismus

Ulrike Wagener über die Angriffe auf VVN-BdA und Nancy Faeser

40 Treffer beim Extremistencheck

Verfassungsschutz wirkte 2021 bei 6384 Überprüfungen von Wachschützern und anderem Personal mit

Gute Tarnung ist alles. Schlechte geht so

IT-Expertin beschäftigt Geheimdienst und klärt eine mutmaßliche Tarnbehörde des Verfassungsschutzes auf

Die Jagd ist nicht vorbei

Im Januar 1972 - zeitgleich zum »Marsch durch die Institutionen« der Neuen Linken - verabschiedete die Koalition von SPD und FDP den »Radikalenerlass«. Die Berufsverbote, praktisch ausschließlich gegen Linke, hatten verheerende Konsequenzen, die bis heute andauern

Verfassungsschutz verharmlost Corona-Versammlungen

Bund der Kriminalbeamten kritisiert Geheimdienst für die Einschätzung, Extremisten seien bei den Protesten in der Minderheit

Unter Beobachtung

Robert D. Meyer über AfD-Mitglieder im Staatswesen

Niedergang der AfD setzt sich auch 2022 fort

Rechtsaußenpartei startet mit zahlreichen alten und neuen Problemen ins Wahljahr

Hamburgs Verfassungsschutz will »Querdenker«-Szene stärker beobachten

Die Entwicklung in der »Querdenker«-Bewegung birgt Gefahr einer Radikalisierung, warnte Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß

Regierung hält Sachsen nicht für immun gegen Rechtsextremismus

Kabinett legt »Gesamtkonzept Rechtsextremismus« vor / Konkrete Maßnahmen bisher nicht veröffentlicht

Erbärmliche Abstimmung

Die hessischen Grünen und CDU haben ihre Prioritäten deutlich gemacht

Wir wissen zu wenig über die Szene

Reichsbürger und Rechtsextremisten horten unter den Augen der Behörden legal Waffen