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Staatliche Pressekontrolle durch die Hintertür
Sebastian Weiermann warnt davor, dem Verfassungsschutz Entscheidungen zu überlassen
Zwei Ketten, die Bahnhofsbuchhandlungen betreiben, haben sich entschieden, dass extrem rechte Compact-Magazin nicht mehr zum Verkauf anzubieten. Das ist gut, denn das Magazin verbreitet Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungstheorien und stachelt zum Umsturz auf. Niemand braucht sowas beim Einkauf.
Nicht gut ist, wie die Unternehmen ihre Entscheidung begründen. Sie nehmen Compact aus dem Verkauf, weil der Verfassungsschutz das Magazin als »extremistisch« einstuft. Auch in Zukunft wollen die Unternehmen so verfahren.
In Zukunft könnten also auch linke Zeitschriften aus den Läden verschwinden, einfach nur, weil der Inlandsgeheimdienst es will. Das gibt dem Verfassungsschutz enorme Macht über die gedruckte Medienlandschaft in Deutschland. Sie wird ihm ohne Not gegeben. Besser wäre, die Unternehmen würden eine antifaschistische Haltung einnehmen und rechtes Altpapier verbannen, egal was der Verfassungsschutz darüber denkt.
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