EU-Parlament gibt grünes Licht für TiSA

Straßburg. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament weiteren Verhandlungen zum Abkommen für den Handel mit Dienstleitungen (TiSA; Trade in Services Agreement) zugestimmt. 532 Abgeordneten unterstützten am Mittwoch in Straßburg einen Bericht der konservativen EU-Abgeordneten Viviane Reding (EVP), in dem die Verhandlungsvorgaben des Parlaments festgelegt wurden. 131 Abgeordnet stimmten mit Nein. Die Debatte über den Reding-Bericht hatte am Montag im fast leeren Plenarsaal stattgefunden.

Berichterstatterin Viviane Reding sprach im Anschluss von einem »klaren Signal« an die EU-Kommission, die »roten Linien« in den Verhandlungen nicht zu überschreiten, damit TiSA am Ende vom Parlament nicht abgelehnt werde. Demnach sollen der Öffentliche Dienst und die Kultur von der Liberalisierung ausgeschlossen werden und die Standards des europäischen Datenschutzes nicht gesenkt werden. Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, dass über ein Regulierungsrecht Privatisierungen rückgängig gemacht werden können.

Zwar seien eine Reihe von Vorschlägen aufgenommen worden, so der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, dennoch hätten »viele wichtige Forderungen von Kommunen, Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden keinen Platz gefunden«. Ablehnt wurde etwa ein Antrag zur Verankerung sogenannter Positivlisten, nach denen nur die Dienstleistungen liberalisiert werden können, die im Vertragstext ausdrücklich benannt wurden. had

Kommentar Seite 4