Juncker: Italien lenkt im Streit um Türkeihilfe ein
Straßburg. Italien hat nach den Worten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Streit um die geplante EU-Türkeihilfe von drei Milliarden Euro eingelenkt. »Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat«, sagte der Luxemburger am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei komplett aus dem EU-Budget übernommen wird. Die Zusage der EU beruhte aber auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten den Löwenanteil stemmen müssen. Laut Juncker ist es nun »ausgemachte Sache, dass die drei Milliarden Euro für die Türkei von der EU und den Staaten zur Verfügung gestellt werden«. dpa/nd
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