Kein Abschiebungsdeal
Regierung dementiert Zahlungen nach Nordafrika
Berlin. Das Entwicklungsministerium weist einen »Bild«-Bericht zurück, nach dem die Bundesregierung mit Algerien, Marokko und Tunesien über millionenschwere Rückführungsprogramme für abgelehnte Asylbewerber verhandelt.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) führe keine solchen Verhandlungen. »Bild« hatte geschrieben, es gehe um Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte. Anders als von dem Blatt berichtet, befänden sich derzeit auch keine Beamten des Ministeriums in diesen Ländern.
Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, mit Algerien und Marokko gebe es bereits Rückübernahmeabkommen. Mit Tunesien gebe es einen solchen Vertrag nicht. Das Land sei aber völkerrechtlich verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen, wenn sie in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.
Mit den Ländern würden aber fortlaufend Gespräche über eine bessere »Rückführungspraxis« geführt, so das Innenministerium. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde die Länder Ende des Monats bereisen. epd/nd
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