Erste Rufe nach Anti-Asylpaket 3
CDU-Vize Strobl: Unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und unter Bedingungen / Streit über Anti-Asylpaket 2: Union erwartet unveränderten Beschluss
Berlin. Während Union und SPD noch über die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts streiten, werden schon Rufe nach einem neuen Anti-Asylpaket laut: CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der Zeitung »Die Welt«, Flüchtlingen künftig das unbefristete Aufenthaltsrecht frühestens nach fünf Jahren und nur unter bestimmten Bedingungen zu geben. Nach Informationen der »Bild«-Zeitung aus Koalitionskreisen dringt die Union zudem darauf, dass Staatsanwaltschaften bei Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen schwerer Delikte gegen Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informieren - die SPD will das erst nach Anklageerhebung zulassen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte dem Blatt: »Sinnvoll ist, dass das BAMF mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert wird, damit es frühzeitig Kenntnis über den Verdacht einer Straftat erhält, die Auswirkungen auf das Asylverfahren haben kann.«
CDU-Vize Strobl sagte zu seinem Vorstoß: »Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben.« Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize, sondern sei ein Integrationshindernis, behaupetete Strobl. »Den Übergang vom zeitweiligen Schutz ins unbefristete Daueraufenthaltsrecht sollte es frühestens nach fünf Jahren geben - und er muss wenigstens von bestimmten Integrationsleistungen abhängig sein. Das wäre ein Anreiz zur Integration«, sagte Strobl. Ohne solche Anreize laufe jede Integrationspflicht ins Leere.
Bisher erhielten anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren in Deutschland praktisch automatisch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, so Strobl. Künftig sollte dies jedoch nur noch erteilt werden, wenn die Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten »einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können«, »Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung« haben und »keine Straftaten begangen haben«. Zudem sollten sie »mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können«, sagte der CDU-Vize der »Welt«. Man müsse den Menschen, »die zu uns kommen«, klar und deutlich sagen: »Ohne Anstrengungen geht es nicht.«
Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) derweil die Position der Union bekräftigt. Laut dem Gesetzentwurf, der im Kabinett mit den Stimmen aller Minister beschlossen worden sei, werde der Familiennachzug »für alle, die aus Syrien kommen«, ausgesetzt, sagte Altmaier in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« am Sonntag. Er gehe davon aus, dass Bundesminister des Inneren und der Justiz, Thomas de Maiziére (CDU) und Heiko Maas (SPD), darüber am Montag eine Einigung erzielen würden, sagte Altmaier weiter. Er sei »ziemlich optimistisch«, dass der Gesetzentwurf »in der nächsten Sitzungswoche, so wie er beschlossen worden ist, unverändert im Bundestag eingebracht wird«.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte bilaterale Nachverhandlungen. »Nach der Kabinettsentscheidung ist das Asylpaket II nicht mehr die Angelegenheit von zwei Ministern, sondern Sache des Parlaments«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: »Fix ist fix. Eine solche Verfahrensänderung lassen wir gar nicht erst einreißen.« Hintergrund des Koalitionsstreits ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Regelung im Asylpaket II zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird. Daher gibt es in der Partei jetzt Widerstand gegen das Asylpaket II, laut ARD hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Gesetzentwurf distanziert. Er ließ dem ARD-Bericht zufolge mitteilen, in einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen gewesen. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen.
»Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen will, der schafft einen Anreiz dafür, Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise zu schicken - das ist nicht human, sondern unverantwortlich«, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mit Blick auf die SPD der »Rheinischen Post«. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beklagte Unzuverlässigkeit und Wankelmut beim Koalitionspartner. »Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie. Schon zum zweiten Mal stellen die Sozialdemokraten den Kompromiss zum Familiennachzug infrage«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse«. »Da stellt sich schon die Frage, was Absprachen und Treffen mit dem SPD-Parteivorsitzenden eigentlich noch wert sind.« Agenturen/nd
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