Flüchtlingsinitiativen schreiben Brandbrief an den Senat

Erneut haben sich Flüchtlingsunterstützer mit einem Appell an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinen Senat gewandt. In dem vierseitigen Offenen Brief, der auch an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen ging, fordern die Unterzeichner: »Sorgen Sie dafür, dass die staatlichen Aufgaben erfüllt werden.« Gezeichnet wurde der Brandbrief von zunächst 29 Organisationen, die sich derzeit mit tausenden Menschen in der Unterstützung von geflüchteten Menschen engagieren. Mit dabei sind unter anderem der Berliner Flüchtlingsrat, das Medibüro Berlin sowie zahlreiche lokale Unterstützungsgruppen wie beispielsweise »Moabit hilft« oder »Hellersdorf hilft«.

In ihrem Schreiben machen die Unterstützerorganisationen auf die unentgeltliche Übernahme von »grundlegenden staatlichen Versorgungs- und Beratungsaufgaben« aufmerksam. »Als Ehrenamtliche können wir jedoch bestenfalls kurzfristige Notsituationen lindern, nicht aber fehlende staatliche Strukturen ersetzen und rechtswidrige Missstände ausgleichen.« Neben der grundsätzlichen Kritik haben die Initiativen einen Forderungskatalog erarbeitet: Für die Unterkünfte geflüchteter Menschen enthält dieser den Anspruch, dass die Mindeststandards in den Gemeinschaftsunterkünften eingehalten werden sollen. Eingeschränkte Standards in Notunterkünften sollen nur noch als »Notlösung« für wenige Tage akzeptiert werden. Weitere Forderungen betreffen das Behördenchaos, so sollten unter anderem die »skandalösen« Wartebedingungen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) umgehend beseitigt werden.

Der Standort des LAGeSO in der Turmstraße ist am 16. Februar auch der Startpunkt für eine Demonstration gegen das Asylpaket II und für ein Bleiberecht.