Am BER für keine Schraube verantwortlich
Nicht einen Tag lang habe Berlins Bauverwaltung die Errichtung des Großflughafens fachlich begleitet, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochabend beim Tourismus-Dialog im Berliner Hotel »Esplanade«. Er reagierte damit auf die Frage, ob es richtig gewesen sei, sich in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wählen zu lassen. Für »keine Schraube« sei Berlin verantwortlich. Das Genehmigungs- und Planungsverfahren sei ausschließlich über Brandenburg gelaufen.
Nachdem brandenburgische Minister ihre Posten im BER-Aufsichtsrat aufgegeben haben und der Ministerpräsident auf einen solchen Posten verzichtet hatte, sprachen sich Grüne und CDU dort dafür aus, dass auch Berlins Spitzenpolitiker das Gremium verlassen sollen: Michael Müller, der BER-Aufsichtsratschef ist, und Innensenator Frank Henkel (CDU).
Müller verwies auf die Haltung des Berliner Rechnungshofes, wonach beim Flughafenbau sehr viel Steuergeld im Spiel sei, was die Politik »in die Pflicht« nehme. Erwartungen hege er auch bezogen auf die Bauunternehmen, allesamt unter den »Top Ten« der deutschen Bauindustrie. Auf das Problem, dass der neue Flughafen schon zu klein sein könnte, reagiere die Planung. Laut Müller wird für eine Übergangszeit der alte Flughafen Schönefeld weiterbetrieben, währenddessen die Kapazität des BER erweitert.
Bis heute sei die Auffassung verbreitet, der Flughafen Tegel müsse weiter genutzt werden, so Müller. Das aber würde die Genehmigungsgrundlagen für den BER unterminieren, so dass am Ende kein einziger Berliner Flughafen mehr eine Betriebsberechtigung besitzen könnte. Berlin steuere auf vier Millionen Einwohner zu. Das dann zu erwartende Passagieraufkommen sei nur mit einem neuen Flughafen zu bewältigen. Müller zeigte sich überzeugt, dass der BER 2016 fertig werde und es möglich sei, dort »2017 zu fliegen«.
Der am Vortag veröffentlichte Prüfbericht des brandenburgischen Landesrechnungshofes (LRH) hatte unter anderem die langjährige Anwesenheit von Politikern im Aufsichtsrat problematisiert. Die Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg und auch der Aufsichtsrat kommen darin schlecht weg. Zwar hatte LRH-Präsident Christoph Weise keine strafrechtlich relevanten Vorgänge feststellen können, dennoch hatte der Landtagsabgeordnete Sven Petke (CDU) angekündigt, dass der Bericht dem Staatsanwalt übergeben werde. Das hält auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel angesichts des »Milliardenschadens« für geboten. Die im Bericht aufgedeckten Pflichtverletzungen hätten zum Fiasko beigetragen.
Grüne, CDU und Freie Wähler wollen zudem Schadenersatzforderungen gegenüber den ehemaligen Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) prüfen. Am Dienstag werden der Haushaltskontrollausschuss und der BER-Ausschuss des Landtags den Prüfbericht besprechen.
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