FDP: Merkel soll Willkommenskultur für beendet erklären
Freidemokraten versuchen mit Kanzlerinnen-Kritik in der Asylfrage aus der Bedeutungslosigkeit zu entkommen: CDU-Chefin soll Vertrauensfrage stellen
Berlin. Die FDP versucht immer deutlicher, mit Kritik an der Asylpolitik von Angela Merkel wieder aus der politischen Bedeutungslosigkeit zu kommen. Der stellvertretendeVorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Kanzlerin im Redaktionsnetzwerk RND auf, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort »eine klare Botschaft« auszusprechen, die lauten soll: »Unsere Willkommenskultur ist beendet«.
Zudem solle Merkel wie Gerhard Schröder im Jahr 2005 Neuwahlen anstreben. »Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten«, sagte der FDP-Mann. Sollte sie diese überstehen, sei sie »die Heldin, die bis zuletzt gekämpft hat und bekommt den Friedensnobelpreis, oder die Union schlägt ihr die Beine weg, weil sie bekanntlich gnadenlos mit denen abrechnet, die ihr keinen Erfolg mehr versprechen«. Die FDP steht in Umfragen derzeit zwischen 5 und 7 Prozent.
Kubicki sprach davon, die Bundesrepublik stehe »kurz vor einem Demokratie-Desaster«. Die Deutschen hätten »nur Glück, dass die Rechte in Deutschland keine populären Einpeitscher aufbringt, wie es sie in Frankreich mit Marine Le Pen oder in den Niederlanden mit Geert Wilders gibt«. Was Kubciki unterschlägt: Die Rechtsaußen-Partei AfD steht in den Umfragen deutlich vor der FDP.
Derweil forderte der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, von den EU-Staaten eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, »es müssten 2000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren in Betrieb zu setzen«. Diese so genannten Hot Spots seien für »eine ordnungsgemäße Registrierung der Flüchtlinge« wichtig. Nur so könne die EU die Flüchtlingszahlen reduzieren, dies ist für den Freidemokraten das wichtigste Ziel.
Lambsdorff forderte zudem, »die Notfallklausel Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrages für den besseren Schutz der Außengrenze« zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die EU-Staaten Maßnahmen zugunsten eines EU-Landes beschließen können, der wegen eines plötzlichen Zustroms von Flüchtlingen in eine Notlage gerät. Sie wurde aber bislang noch nicht angewandt. Wörtlich heißt es darin, der Rat der EU könne »auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.«
Auch Lambsdorff forderte Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen: »Die Bundeskanzlerin hat Deutschland bei der Frage nach Kontingenten isoliert. Auch wenn sie richtig wären, werden sie nicht kommen.« Sollte die Kanzlerin keine europäische Lösung finden, müsse sie Konsequenzen ziehen: »Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage.« Agenturen/nd
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