Überwachung wurde stark ausgeweitet

Videoüberwachung hat in Berlin innerhalb weniger Jahre deutlich zugenommen. 14 765 Videokameras überwachen derzeit den öffentlichen Raum, wie aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (parteilos, für Piraten) hervorgeht. Ende 2012 machte die Innenverwaltung die Angabe von rund 11 700 Kameras - damit liegt die Zahl aktuell rund 25 Prozent höher. Unverändert wird ein Großteil der gemeldeten Kameras im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt - derzeit rund 13 640. Vor allem im Zusammenhang mit Gewalttaten auf U- und S-Bahnhöfen war in den vergangenen Jahren eine Ausweitung der Überwachung gefordert worden.

Beobachtungen in Echtzeit seien bei rund 3270 Kameras möglich, darunter sind etwa 2370 Standorte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Weitere Echtzeitkameras gibt es den Angaben zufolge etwa an Universitäten, den Senatsverwaltungen, bei Polizeigebäuden und Bezirksämtern. Kameras von Privat- und Geschäftsleuten, die den öffentlichen Raum überwachen, sind in dieser Statistik nicht erfasst. Innensenator Frank Henkel (CDU) erwägt, die Speicherfrist für Videoaufnahmen im öffentlichen Nahverkehr weiter zu verlängern. Seit 2012 werden sie nach 48 statt wie zuvor 24 Stunden gelöscht - evaluiert worden ist der Nutzen laut Innenverwaltung bisher nicht. Mit Hilfe von Videodaten könnten zum Beispiel Tatverdächtige identifiziert werden, argumentiert die Verwaltung. Allerdings seien Videodaten »grundsätzlich kein alleinstehendes Beweismittel«. Datenschützer sehen Videoüberwachung kritisch. Betont wird, dass Straftaten dadurch nicht verhindert würden. Stattdessen werde die persönliche Freiheit eingeschränkt. dpa/nd

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