Ein Tag gegen Antiziganismus

»Vor einigen Jahren waren wir noch auf einem guten Weg. Aber es ist nie zu spät, das was man eingeleitet hat, wieder rückgängig zu machen« sagt Nizaqete Bislimi und appelliert an Bundespräsident Joachim Gauck dem vor fünf Tagen verabschiedeten Asylpaket II die Unterschrift zu verwehren. Die aktuelle Asylgesetzgebung mit angeblich sicheren Herkunftsstaaten und Schnellverfahren gehe deutlich zu Lasten von Roma, erklärt die Anwältin für Ausländerrecht. Seit dem Zerfall Jugoslawiens ist die Diskriminierung von Roma nachweislich gestiegen. Zudem führte der Initiator des Bündnisses Uwe Neumärker Beispiele von Menschen an, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland leben, aber immer noch eine Abschiebung befürchten müssen. Und auch Sinti und Roma mit Bleiberecht verleugnen wegen negativer Erfahrungen meist Herkunft und Kultur, bestätigt Bislimi.

25 namhafte Organisationen - Angefangen bei der Diakonie, dem Paritätischen, Amnesty International, über die Hildegard-Lagrenne-Stiftung, das Gorki Theater, die Arne-Friedrich-Stiftung, den Zentralrat der Juden, bis zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes - haben sich zusammengeschlossen, um einen Aktionsplan »Romaday« zu präsentieren. Auf der Pressekonferenz sprechen stellvertretend die Anwältin, Autorin und Vorsitzende des Bundes Roma Verbandes Nizaqete Bislimi, der ehemalige Fußballnationalspieler Arne Friedrich und Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und Initiator des Bündnisses.

Unter www.romaday.org finden sich Hintergründe und Forderungen. Dort kann zudem eine Onlinepetition unterzeichnet werden, um die fünf Forderungen zu bekräftigen: Die Verurteilung von Antiziganismus durch politisch Verantwortliche, Gleichberechtigung von Sinti und Roma, eine individuelle Prüfung von Asylgründen und das Ende der Stigmatisierung, Aufklärung über Antiziganismus in Erziehung, Bildung und Medien sowie die Würdigung des Beitrags der Sinti in Roma zur europäischen Kultur.

Am 8. April, der seit 1990 als internationaler Romatag mit Kundgebungen begangen wird, wird Arne Friedrich mit weiteren Unterstützern am Brandenburger Tor die Forderungen verlesen und die Anzahl der Unterschriften bekanntgeben.

Der Zusammenschluss soll deutlich machen, in welchem Maß Sinti und Roma in der Mitte unserer sogenannten zivilisierten Welt wieder zunehmend unter Ausgrenzung und teilweise offenem Hass leiden. Auch die gegenwärtige Politik würdigt sie kaum als Mitmenschen, sondern weist ihnen zusehends die Rolle des Sündenbocks zu. Die Chance auf Asyl in Deutschland wird vielen durch das Konstrukt der »sicheren Herkunftsstaaten« verweigert, obwohl Nachbarländer - von der Schweiz, über Frankreich, Belgien bis Finnland - Bewilligungszahlen im höheren zweistelligen Bereich haben.

Mit einem Seitenhieb auf die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sagt Bislimi: »Ich bekomme Bauchschmerzen, wenn ich sehe, dass auch Politiker teilnehmen, die die aktuellen Gesetze mitverantworten.« Auch, wenn einige der Partner und Kundgebungsteilnehmer nicht die einfachsten sind, wird das Bündnis am 8. April dem aktuellen Trend entgegentreten.