Hunderte Neonazis mit Schusswaffen
Warnungen des Verfassungsschutzes blieben unbeachtet
Baden-Baden. Nach Recherchen der ARD dürfen viele Rechtsextreme trotz Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. 2014 ermittelte das Amt bundesweit rund 400 Rechtsextreme mit Waffenschein, teilte der Südwestrundfunk (SWR) am Sonntag in Baden-Baden mit. Laut ARD-Umfrage bei allen Länderinnenministerien seien nur Einzelfälle bekannt, in denen die Behörden Neonazis nach Hinweisen des Verfassungsschutzes als »waffenrechtlich unzuverlässig« einstuften.
So habe der bayerische Verfassungsschutz bis Ende 2015 97 Neonazis mit Waffenschein entdeckt. Dabei könne dieser laut Waffengesetz eingezogen werden, wenn die Besitzer in den letzten fünf Jahren rechtsextreme Bestrebungen aktiv unterstützt haben. In Sachsen hätten die Behörden 2015 in 25 Fällen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit geprüft. Nur bei drei Personen seien die Waffenscheine eingezogen worden. Die SWR-Dokumentation »Terror von rechts« wird an diesem Montag um 22.45 Uhr im Ersten ausgestrahlt.
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