Rechtsruck in der Slowakei
Sozialdemokraten stürzen ab
Bratislava. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico (SMER-SD) haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei eine heftige Niederlage erlitten, bleiben aber stärkste Kraft. Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis stürzte die Partei von 44,4 Prozent vor vier Jahren auf jetzt 28,3 Prozent ab und verlor damit die absolute Mehrheit der Sitze. Die liberale Partei SaS des Euro-Kritikers Richard Sulik wurde mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament, darunter keine links von der SMER. Es wird eine sehr schwierige Regierungsbildung erwartet.
Für einen Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsextremistischen Partei, die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit Schlagzeilen macht. Die Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) erreichte acht Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, wurde aber noch nie rechtskräftig verurteilt. dpa/nd Seite 8
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
