Lichterketten reichen gegen Nazis nicht aus
Stefan Rochow und Bernd Wagner über die Neugründung von Exit-Nord und die notwendige Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen
Sie verkündeten in Berlin, dass es nach einigen Jahren Pause ab sofort wieder Exit-Nord in Schwerin geben werde. Was sind die Pläne?
Bernd Wagner: Wenn sich ausstiegswillige Angehörige rechtsextremer Gruppierungen an der Oberfläche zeigen, wird EXIT-Nord zusammen mit mir und meinen Kollegen in Berlin einen Hilfeplan bereitstellen und das Nötige tun, um beim Ausstieg zu helfen. Ein zweiter Punkt ist, dass wir mit Beratungsstellen zusammenarbeiten und auch selber beraten, wenn beispielsweise Eltern Hilfe suchen. Sie fragen, was sie tun können, wenn ihre Kinder zu rechten Veranstaltungen gehen, sich rechten Gruppen anschließen, sich ihr gesamtes Umfeld verändert. Da können auch ehemalige Rechtsextreme den Eltern helfen und von ihren Erfahrungen berichten. Dazu kommen Hilfen im Strafvollzug. Wir werden immer wieder von Rechtsextremen kontaktiert, die im Gefängnis sitzen. Und ein letztes wichtiges Element ist, dass aus Exit-Nord heraus Konzepte und Bildungsmodule entwickelt werden für zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine, aber auch für Behörden. Das passiert im sogenannten Aktionskreis, in dem auch ehemalige Rechtsextremisten aktiv sind und wo auch unsere Zeitschrift erstellt wird.
EXIT-Nord hatte es schon einmal gegeben …
Wagner: Ja, von 2008 bis 2011. Nach Streitigkeiten und weil wir anscheinend für einige in der Landespolitik ein politischer Dorn im Auge waren, entzog man uns die Landesmittel. Weil wir nicht in der Lage waren, die Dependance alleine aus Bundesmitteln aufrecht zu erhalten, mussten wir damals schließen.
Exit-Nord ist die in Schwerin ansässige und für die norddeutschen Bundesländer zuständige Sektion der Initiative Exit Deutschland, die Aussteiger aus der rechten Szene unterstützt. Auch ehemalige Rechtsextreme engagieren sich hier.
Stefan Rochow, geboren 1976 in Greifswald, war nach verschiedenen Stationen in der extremen Rechte ein wichtiger Nachwuchsfunktionär der NPD. Von 2002 bis 2007 war er Bundesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der Nazipartei, in deren Vorstand er saß. Sein letzter Parteiposten war der des Sprechers der mecklenburg-vorpommerschen Landtagsfraktion, bevor er sich Anfang 2008 vom Rechtsextremismus abwandte. Rochow arbeitet als Journalist und leitet seit neuestem Exit-Nord in Schwerin.
Bernd Wagner, geboren 1955 in Frankfurt/Oder, ist Kriminalist und Experte für Rechtsextremismus. Er hat mehrere Handbücher und zahlreiche Aufsätze zum Thema veröffentlicht. Im Jahr 2000 war er Mitgründer der Initiative Exit-Deutschland.
Wo sehen Sie den größten Bedarf für ein derartiges Programm in den nördlichen Bundesländern?
Stefan Rochow: Wir müssen zur Deradikalisierung beitragen. Wir haben eine gespaltene Gesellschaft, wir haben Flüchtlinge auf der einen Seite, auf der anderen Seite Gegner, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Da ist unsere Aufgabe, auch in gewisser Weise zu vermitteln und Leuten die Chance zu geben auszusteigen. Das ist die Deradikalisierung, die wir dort leisten.
Wer ist EXIT-Nord?
Wagner: Dazu gehören Stefan Rochow, der das Ganze leitet, und es stehen weitere ehemalige hochrangige Rechtsextremisten wie Andreas Mohlau oder Tanja Privenau bereit. Aber es arbeiten auch Andere aus der Region mit, die mit Exit assoziiert sind, beispielsweise Beratungsstellen oder Wissenschaftler.
Sie sitzen dann mit vielen ehemaligen GesinnungsgenossInnen zusammen. Sehen Sie darin Probleme?
Rochow: Ich bin 2008 ausgestiegen und vor einem Jahr zum Aktionskreis dazugestoßen. Die Idee ist ja nicht eine Ehemaligenbetreuung oder ähnliches. Wir wollen die Leute in der Szene zum Nachdenken bringen.
Der Aktionskreis ist eine Art Thinktank innerhalb von EXIT?
Rochow: Genau. Mit dem Ziel, Aktionen zu entwickeln und in die rechte Szene hineinzuwirken, und das geht am Besten, wenn bekannte Leute, also Aussteiger, auch ihr Gesicht zeigen und nicht alle anonym bleiben. In der Szene gibt es die dollsten Ideen, beispielsweise dass wir uns alle große Häuser leisten können, weil wir rausgekauft wurden und ähnliches. Diese Auseinandersetzung muss weiter stattfinden.
Die rechte Szene wähnt sich im Aufwind. Es brennen seit längerem wieder regelmäßig Unterkünfte von Geflüchteten. Vor 25 Jahren war die Situation schon einmal so. Wiederholt sich die Geschichte?
Wagner: Die Bundespolitik hat sich sicherlich hier und da punktuell bemüht. Aber ein strategischer Entwurf war das sicherlich nicht, um es noch kritikarm zu formulieren – eher eine Low-Budget-Produktion, würde ich sagen. Damit konnten wir das, was wir jetzt haben, nicht präventiv verhindern. Es gibt eine parallele Entwicklung zwischen damals und jetzt …
Und die wäre?
Wagner: Über die diversen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat eine Förderung von zivilgesellschaftlicher Bewegtheit stattgefunden, die, bezogen auf die gesellschaftliche Entwicklung allerdings nicht ausreichend war. Im Grunde genommen haben sich zwei Parallelwelten gezeigt: einerseits die sich weiter über verschiedene Progressions- und Regressionsetappen vollziehende rechtsradikale und völkische Welt und natürlich dann eine sich ausbreitende zivilgesellschaftliche Welt, die sich jedoch eher im Bunten-Blumen-Machen gefallen hat und dabei mit Wohlgefallen, weil optimistisch optisch problemmindernd erscheinend, auch staatlich unterstützt wurde.
Wollen Sie sagen, was damals die Lichterketten waren, ist heute die Willkommenskultur?!
Wagner: Die Politik der Lichterketten hat sich durchgezogen. Das hat zur Entwicklung einer Lichterketten-Parallelwelt geführt, die aber nicht ausreichend tief einwirkt in rechtsradikale und völkische Bewusstseinszustände. Man kann auch mit Staatskritik, die sich jetzt mit rechtsradikalen Ideen verkettet, nicht originär umgehen. Stattdessen wird ständig an ein Menschenbild appelliert, das man auch erst entwickeln muss.
Rochow: Wir haben heute eine Spaltung der Gesellschaft, wir haben es irgendwann nicht mehr geschafft, die Menschen mitzunehmen.
Was meinen Sie damit konkret?
Rochow: Leute wurden irgendwo abgeschoben, das heißt in Hartz IV, oder wohin auch immer, und wir haben keinen Dialog mehr gesucht. Die Gesellschaft wird auch geistig immer enger. Es finden kaum noch Dialog und Diskurs statt, sondern wir sind gewohnt, in Schubladen zu denken. Das fällt uns jetzt natürlich auf die Füße. In den 1990er Jahren brannten auch Flüchtlingsheime. Ich habe dem damals zwar eher skeptisch gegenüber gestanden, andererseits hat es mich nicht aufgrund meiner politischen Aktivität natürlich nicht gestört. Aber ich frage mich eben, warum kann das heute wieder passieren. Wir haben das als Gesellschaft niemals aufgearbeitet, wir haben uns nie darüber unterhalten. Und wir haben das Problem Rechtsextremismus immer verschämt von uns gewiesen. Sicher, wenn irgendwo eine Demonstration ist, dann müssen wir Gegendemonstrationen machen. Aber wir setzen uns nicht wirklich im Diskurs damit auseinander. Und das halte ich für ganz ganz bedenklich.
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