Baubranche verweigert Mindestlohn am häufigsten
Berlin. Der Zoll hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Bußgelder in Höhe von insgesamt 43 Millionen Euro festgesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die meisten Fälle betrafen das Baugewerbe: Laut Bundesregierung mussten Unternehmen der Branche insgesamt zehn Millionen Euro Strafe bezahlen, weil sie Arbeitnehmern den Mindestlohn verweigerten. Zusammengerechnet zwei Millionen Euro an Bußgeldern entfielen auf Gebäudereinigungsfirmen, gefolgt von der Sicherheits- und der Leiharbeitsbranche mit jeweils einer Million Euro Strafzahlungen. Die Pflegebranche musste knapp 500 000 Euro an Bußgeldern bezahlen. Die Zollbeamten haben laut Bundesregierung im vergangenen Jahr rund 43 000 Arbeitgeber geprüft. Das waren 20 000 Betriebe weniger als 2014. epd/nd Kommentar Seite 4Endlagerkommission empfiehlt RückholungBerlin. Die unabhängige Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist sich im Grundsatz über den Weg zu einem Atommüllendlager einig. Ein geschlossenes Endlagerbergwerk solle den radioaktiven Abfall aufnehmen, jedoch zugleich die Möglichkeit zur späteren Bergung des Atommülls offenlassen, sagte die Vorsitzende der Kommission, Ursula Heimen-Esser (CDU), am Donnerstag. Die Kommission sei zuversichtlich, bis Ende Juni einen Verfahrensvorschlag für die Standortsuche vorlegen zu können. AFP/nd
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