Deutsche Waffen für Diktaturen
Gremium genehmigt fragwürdige Rüstungsexporte
Berlin. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat abermals deutsche Rüstungsexporte in Staaten genehmigt, in denen Menschenrechte missachtet werden oder die mit Nachbarn in Konflikt sind. Laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Firma Heckler&Koch 100 Maschinenpistolen und 387 automatische Gewehre nach Indonesien liefern. Oman erhält 660 Maschinengewehre, 550 Maschinenpistolen sowie weitere Waffenteile im Wert von rund 7,1 Millionen Euro. Auch nach Jordanien, Kosovo, Panama, Trinidad und Tobago sowie in die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait werden militärische Handfeuerwaffen sowie Munition und weitere Kriegsmaterialien geliefert. Israel erhält U-Boot-Technologien, Saudi-Arabien 23 »zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten«, fünf militärische Mehrzweckhubschrauber können nach Thailand exportiert werden.
Rüstungslieferungen in diese Staaten seien »fernab jeder Vernunft«, monierte Michael Leutert, Haushälter der Bundestagslinksfraktion die Entscheidung. »Die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie sich mit anderen auf den Weg zu einer Friedenspartei begeben will oder weiter mit Waffen aller Art Kriege anheizen und Demokratiebewegungen ersticken helfen will.« hei
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