Bayern bleibt größtes Zahlerland

Berlin. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht: Insgesamt 9,6 Milliarden Euro seien 2015 über den Länderfinanzausgleich umverteilt worden, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in seinem Monatsbericht mit. Dies waren 0,6 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor.

Größtes Zahlerland war erneut Bayern mit knapp 5,4 Milliarden Euro (2014: 4,9 Milliarden Euro). Größtes Empfängerland war Berlin mit Ausgleichszuweisungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro (2014: 3,5 Milliarden Euro). Die ostdeutschen Flächenländer bekamen zusammen 3,2 Milliarden Euro (2014: 3,1 Milliarden Euro). Damit flossen 6,8 Milliarden der 9,6 Milliarden Euro nach Ostdeutschland und Berlin, was einem Anteil von 71 Prozent entsprach.

Das Volumen der vom Bund an die Länder gezahlten allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen stieg 2015 auf rund 3,8 Milliarden Euro und übertraf damit das Vorjahresniveau um 0,3 Milliarden Euro. Größtes Empfängerland war auch hier Berlin mit 1,1 Milliarden Euro. Auf die ostdeutschen Flächenländer entfielen zusammen 1,3 Milliarden Euro.

Einschließlich der Zuweisungen wegen Sonderbedarfs in Höhe von zusammen 6,4 Milliarden Euro beliefen sich die Bundesergänzungszuweisungen im Jahr 2015 auf insgesamt 10,2 Milliarden Euro.

Bund und Länder ringen bereits seit Jahren um die Neuordnung des verschachtelten und mehrstufigen Systems, mit dem finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Ländern einerseits sowie Bund und Ländern andererseits hergestellt werden soll. Die aktuellen Regeln für den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sowie für den Solidarpakt II laufen 2019 aus. Letzterer betrifft Transferzahlungen des Bundes an ostdeutsche Länder.

Die öffentlichen Kassen konnten derweil auch im Februar von steigenden Einnahmen profitieren. Rund 48 Milliarden Euro flossen laut Bundesfinanzministerium im vergangenen Monat in die Staatskassen, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahresmonat. AFP/nd