CDU fordert Anti-Asylkurs von den Grünen

Berlin. Die Verhandlungen über eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg haben noch nicht einmal richtig begonnen, da zieht die CDU schon erste schwarze Linien auf das Stuttgarter Verhandlungsparkett. Gesprächsführer Thomas Strobl verlangt von den Grünen, eine deutlich schärfere Anti-Asylpolitik mitzutragen. »Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen«, sagte Strobl der »Rheinischen Post«. Zudem fordere die CDU laut Strobl einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik. Es gehe etwa um eine konsequentere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und mehr sowie schnellere Abschiebungen. »Hier gibt es in Baden-Württemberg noch Luft nach oben«, so Strobl. »Wir lehnen auch die Gesundheitskarte für Asylbewerber ab, weil sie einen zusätzlichen Anreiz für Migration nach Deutschland schafft.«

Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen vor Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für die Stromverbraucher gewarnt. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, dass in einem Koalitionsvertrag »eine klare CDU-Handschrift« erkennbar sein müsse. Die Erfahrungen in Hessen zeigten, dass Koalitionen mit den Grünen nur dann erfolgreich sein könnten, wenn CDU-Politik durchgesetzt werde. Wichtig seien »solide Haushaltsführung, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine verantwortungsvolle Industriepolitik«, sagte Fuchs. Auch dürfe es nicht zu »unkontrolliertem Zubau der regenerativen Energien« kommen. Im Koalitionsvertrag müsse daher auch festgehalten werden, dass die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht weiter in die Höhe getrieben würden. Agenturen/nd