Der nächste Schritt ins Mittelalter
Sebastian Bähr über die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen
Der fortlaufende Rechtsruck in Polen hat sein nächstes Etappenziel gefunden. Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichtes und der »Reform« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nun die Frauenrechte an der Reihe. Polnische Bischöfe fordern ein fast vollständiges Abtreibungsverbot, das selbst im Falle einer Vergewaltigung gelten soll. Ein entsprechendes Bürgerbegehren ist im Parlament bereits eingegangen, die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie die Kirche unterstützen die Initiative. Ein vielsagendes Unterfangen, ist doch bereits das geltende Abtreibungsgesetz in dem erzkatholischen Land eines der restriktivsten in ganz Europa. Frauen sind jetzt schon gezwungen, ins Ausland zu gehen oder illegale wie gefährliche Praktiken nutzen zu müssen.
Der steigende Druck von Rechts macht viele Polen wütend: Tausende haben gegen die Verschärfungspläne am Wochenende demonstriert und Abtreibungsgegner als »Taliban« bezeichnet. Der Vergleich ist überzogen, trifft aber einen Punkt. Religiöser Fundamentalismus ist keine muslimische Eigenheit, sondern findet sich auch mitten im christlichen Europa wieder. Gerade hier macht er sich gerne zum Bündnispartner konservativer und rechtsradikaler Kräfte. Eine Einmischung der EU braucht die PiS wohl nicht fürchten. Auch die schleichende Entdemokratisierung Ungarns wurde geduldet.
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