Schlüsselrolle der Banken

Jede Briefkastenfirma benötigt ein Konto bei einer Bank. Manche Geldinstitute bieten auch aktiv ihren Kunden den Kontakt zu Dienstleistern in fernen Steueroasen wie Mossack Fonseca an, die gegen Gebühr die Firma gründen und verwalten. Und als nach der Finanzkrise das Austrocknen wichtiger Steueroasen begann, halfen Banken beim rechtzeitigen Schwarzgeldtransfer in sichere Gegenden. Allein aus Liechtenstein soll ein dreistelliger Milliardenbetrag in panamaische Gesellschaften verschoben worden sein, nicht selten über den weniger verdächtigen Umweg Singapur.

Die jetzt bekannt gewordenen »Panama Papers« zeigen, wie rund 500 Banken Prominenten aus aller Welt dabei helfen, Geld in Briefkastenfirmen zu verstecken. Mindestens 28 deutsche Geldinstitute sind laut Medienberichten verwickelt. Sie hätten bei Mossack Fonseca über 1200 Briefkastenfirmen für ihre Kunden einrichten lassen.

In den Fokus von »Panamagate« ist vor allem der designierte Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters, gerückt. Er soll in diesem Amt am 11. April Deutsche-Bank-Boss Jürgen Fitschen ablösen. Volkswirt Peters ist persönlich haftender Gesellschafter der Berenberg Bank, die, wie Tausende Dokumente nahelegen, besonders eng mit der Kanzlei Mossack Fonseca zusammengearbeitet hat. Das Geldhaus wird in E-Mails an Kunden des panamaischen Unternehmens immer wieder als Referenzadresse genannt, wenn es darum geht, schnell und effizient ein Konto für eine Briefkastenfirma zu eröffnen.

Laut NDR soll die Berenberg-Tochter in Zürich mindestens 76 Konten für Offshorefirmen bereitgestellt haben. Zu den Kunden zählten und zählen US-Millionäre, ein ehemaliger kanadischer Profiboxer, russische Geschäftsleute und mehrere Deutsche. Tochtergesellschaften der 1590 gegründeten Hamburger Privatbank haben an Kunden zudem mindestens 13 Briefkastenfirmen weitervermittelt.

Es bleibt unklar, ob die Bank damit gegen geltendes Recht verstoßen hat, was sie selbst verneint. Mit Briefkastenfirmen in Panama kann man legalen Geschäften nachgehen. Finanzfahnder sehen darin aber Vehikel, um Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen. Commerzbank, HSH Nordbank und Hypo-Vereinsbank mussten bereits im vergangenen Jahr kleinere Bußgelder unter anderem wegen Panama-Kontakten zahlen. Damit sei das Thema für die Commerzbank abgeschlossen, sagte ein Sprecher als Reaktion auf die aktuellen Enthüllungen. Die betroffene Luxemburger Tochtergesellschaft habe schon 2008 »komplett umgesteuert«. Seitdem müssten Kunden nachweisen, dass die angelegten Gelder steuerlich in Ordnung seien. Wer das nicht konnte, dem sei gekündigt worden.

Nach Bekanntwerden der »Panama Papers« hatte die Deutsche Bank bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen geholfen zu haben. Ein Sprecher betonte allerdings, dass diese Geschäfte an sich nicht gesetzwidrig seien. Und gegenüber früher habe man die »Kundenannahmeverfahren« verbessert. Die Bank überprüfe, »mit wem wir Geschäfte machen«.

Bis 2013 hatte die Deutsche Bank unter »dboffshore.com« offen um Kunden für Steueroasen geworben. Die Webseite wurde abgeschaltet, doch das Geschäft lief weiter: 50 der laut den »Panama Papers« von der Deutschen Bank vermittelten Firmen waren Ende 2015 noch aktiv. Geändert hat sich aber offenbar die Klientel: Die Kunden sind laut den Enthüllungen nicht mehr vor allem Deutsche, sondern bevorzugt Süd- und Mittelamerikaner. Beihilfe zur Steuerhinterziehung für Ausländer ist in Deutschland nicht strafbar.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket