Deutschland darf Rumänen nicht ausliefern
Luxemburg. Europäische Haftbefehle aus Ungarn und Rumänien dürfen in Deutschland und anderen EU-Staaten nicht ohne weiteres vollstreckt werden. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag entschied, müssen die Behörden zunächst Informationen über die zu erwartenden Haftbedingungen anfordern. Nur wenn danach ausgeschlossen wird, dass der betroffenen Person eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, kann der Gesuchte den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Hintergrund der notwendigen Prüfung ist laut EuGH ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dieser hatte Rumänien und Ungarn zur Last gelegt, mit der Überbelegung ihrer Haftanstalten gegen die Grundrechte verstoßen zu haben. Der EuGH in Luxemburg befasste sich jetzt auf Bitte des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen mit dem Thema. Die Bremer Richter wollten wissen, unter welchen Bedingungen Haftbefehle gegen zwei in Deutschland festgenommene Männer vollstreckt werden dürfen. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
