Koalitionstreffen: SPD nennt CSU »Störenfried«

Berlin. Unmittelbar nach dem Spitzentreffen der Koalition hat SPD-Vize Ralf Stegner die CSU abermals wegen ihrer gegen die Arbeit der Regierung gerichteten Politik kritisiert. »Die CSU betätigt sich als Störenfried«, sagte Stegner in der ARD. Die Partei von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) blockiere wichtige Vorhaben, die man im Koalitionsvertrag vereinbart habe. Dabei gehe es um Themen wie die Erbschaftssteuer, den Kampf gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Energiewende oder das Behindertenrecht. Diese Handlungsunfähigkeit sei schlecht für das Land, erklärte Stegner. »Denn unser Land driftet momentan ja etwas auseinander. Es gibt Leute, denen es gut und besser geht. Und es gibt die anderen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder die Kita-Beiträge, oder die eine kleine Rente haben.« Diese Menschen erwarteten, dass die Regierung nicht nur streitet. »An der SPD liegt das nicht, wie jeder sehen kann«, sagte der SPD-Vize.

Am Mittwochabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen, um über einen Fahrplan für die Lösung mehrerer strittiger Sachfragen zu beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Allerdings wurde das Treffen von einem Streit über die Flüchtlingspolitik und ein mögliches Ende von Grenzkontrollen in Bayern überschattet. Seehofer sprach mit Blick auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem möglichen Ende der Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich von »Selbstherrlichkeit«. Agenturen/nd