Erfolgreich gegen das Jobcenter
Viele Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen kommen durch
Berlin. Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen des Jobcenters Widerspruch einlegt oder klagt, hat damit Erfolg. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Partei am Freitag in Berlin berichtete. Bei den Widersprüchen liege die Erfolgsquote demnach bei 36 Prozent, bei Klagen mit fast 40 Prozent noch höher.
lm Jahr 2015 gab es laut Regierung bundesweit 51 100 erledigte Widersprüche gegen Sanktionen, davon wurden 18 600 stattgegeben beziehungsweise teilweise stattgegeben. Erledigte Klagen gegen Sanktionen gab es im Vorjahr insgesamt 5900, davon waren 570 erfolgreich. In weiteren 1800 Fällen lenkten die Jobcenter ein.
Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping forderte erneute ein Aus für die Sanktionen: »Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen.« nd/Agenturen Seite 5
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