Integration auf Hartz-IV-Niveau

Unaufrichtigkeit kann man der Kanzlerin in diesem Fall nicht vorwerfen. Mit Blick auf das geplante Integrationsgesetz der Großen Koalition sagte Merkel am Donnerstag, dahinter stecke die Idee des »Forderns und Förderns«. Schon einmal fußte eine große Reform auf jenem, für die Betroffenen oft verhängnisvollen Motto. Seitdem muss sich jeder Langzeitarbeitslose einem Regime beugen, das die Bedingungen dafür schuf, dass sich im ehemaligen Hochlohnland Deutschland eine Art Schattenarbeitsmarkt für Millionen Geringverdiener entwickelte.

Das Integrationsgesetz atmet den Geist der Agenda 2010. Hier wird auf Zwang gesetzt und den Betroffenen per se Integrationsunwillen und Faulheit unterstellt. Das geplante Gesetz ist das Gegenteil eines Einwanderungsgesetzes, auf das viele Experten seit Jahren drängen. Statt Willkommenskultur schafft es eine Kultur des Zwangs. Inklusive Ein-Euro-Jobs, die das Potenzial haben, reguläre Beschäftigung zu verdrängen, wie nicht nur der DGB kritisiert. Und dass die Leiharbeit, die Gewerkschafter eigentlich zurückdrängen wollen, nun auch für die Geflüchteten freigegeben werden soll, ist sicher kein Beitrag zum sozialen Frieden. Die Überbetonung des Zwangs bei der Integration bestätigt zudem die »besorgten Bürger« in ihren Vorurteilen. Wer die Geflüchteten gleichzeitig zu potenziellen Lohndrückern machen will, sorgt dafür, dass sich das Misstrauen gegen die Neuankömmlinge so schnell nicht legen wird.