Verkehrsminister für Videoüberwachung
Länderchefs sprechen sich für flächendeckende Aufzeichnungen in Bus und Bahn aus
Heringsdorf. Am Freitag sprachen sich die Verkehrsminister der Bundesländer bei ihrer Konferenz in Heringsdorf Minister für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen aus. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht werden. Allerdings müssten dazu Datenschutzvorgaben geändert werden, heißt es in dem Beschluss, der der dpa vorlag. Andere wichtige Themen bei der zweitägigen Konferenz waren die Maut für Fernbusse, der Breitbandausbau und der Bundesverkehrswegeplan bis 2030.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Fahrhastverband Allianz pro Schiene begrüßten den Vorstoß zur Videoüberwachung und forderten bundesweit einheitliche Regelungen. Überwachung in Fahrzeugen und an Haltestellen sorge für mehr Schutz der Fahrgäste und der Mitarbeiter, sagte VDV-Chef Jürgen Fenske in Berlin.
Die Opposition im Bundestag übte hingegen Kritik. »Eine flächendeckende Videoüberwachung in Zügen und Bussen wäre der Einstieg in die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes«, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Herbert Behrens, der »Berliner Zeitung« (Freitag). Die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic, betonte, dass Videoüberwachung keine Straftat verhindern, sondern bestenfalls deren Aufklärung fördern könne.
Am Vortag hatten sich die Verkehrsminister bereits für die umstrittene Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse ausgesprochen. Dies stieß beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer auf heftige Kritik. Eine Fernbus-Maut würde die Mobilität für einkommensschwache Haushalte unangemessen verteuern, teilte der Verband in Berlin mit. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibus-Maut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen.
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilte der Fernbus-Maut eine Absage. Es gebe keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen, sagte Dobrindt am Freitag. Bei den Fernbussen handele es sich um eine sehr junge Branche mit über 20 Millionen Fahrgästen im Jahr. Dobrindt kündigte an, die Entwicklung des Marktes zu beobachten. Gebe es eine Konsolidierung, müsse gegebenenfalls neu nachgedacht werden.
Außerdem soll nach dem Willen der Länderverkehrsminister künftig vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen in der Regel Tempo 30 gelten. dpa/nd Kommentar Seite 2
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