Austausch der Gefangenen?
Telefonat der Präsidenten Putin und Poroschenko
Moskau. In dem erbitterten russisch-ukrainischen Streit um die von einem Gericht im südrussischen Donezk verurteilte Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko und die in der Ukraine als Soldaten auf Seiten der Separatisten verurteilten russischen Staatsbürger Jewgeni Jerofejew und Alexander Alexandrow kam zu Wochenanfang Hoffnung auf eine Lösung auf.
In ungewöhnliche Einigkeit berichteten Medien beider Länder von einem Telefongespräch der Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko. Dabei sei auch über das Schicksal von Sawtschenko, Jerofejew und Alexandrow gesprochen worden, hieß es. Erstes greifbares Ergebnis war allerdings nur, dass dem ukrainischen Generalkonsul der Besuch Sawtschenkos in ihrer Haft in Rostow am Don gestattet wurde.
Beobachter gehen schon länger von einem möglichen Austausch der Pilotin aus, die im März zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war. Ihr wurde zur Last gelegt, für den Tod von russischen Reportern in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Ein Austausch wurde bislang immer auch davon abhängig gemacht, dass ein rechtskräftiges Urteil ergangen sein müsse.
Das gilt auch für die Russen Jerofejew und Alexandrow. Sie waren im Mai 2015 bei der Stadt Schtschastja im Gebiet Luhansk gefangen genommen worden. Erste Geständnisse, sie hätten als Angehörige der russischen Armee für die moskautreuen Aufständischen gekämpft, widerriefen sie später. Sie hätten ihren Dienst quittiert, bevor sie sich den Separatisten angeschlossen hätten, sagten sie. Gegen russischen Protest verurteilte sie ein ukrainisches Gericht sie am Montag zu je 14 Jahren Haft. Sie seien schuldig, an einer »aggressiven Kriegführung« sowie der »Verübung von Terrorakten« in der Ostukraine beteiligt gewesen zu sein.
In einem anderen Punkt verschärften sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine aber gleich wieder. So verurteilte die Ukraine das Vorgehen russischer Behörden gegen die Organisation der Krimtataren als inakzeptabel. Das Verbot der tatarischen Selbstverwaltung, der Medschlis, sei eine »schreiende Menschenrechtsverletzung«, erklärte die Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, Marjana Beza, am Montagabend in Kiew.
Zuvor hatte das russische Justizministerium die Medschlis als »extremistische Organisation« für aufgelöst erklärt. Die Versammlung der Krimtataren hatte sich am stärksten gegen die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland 2014 gewehrt. Ihre Führung floh in die Ukraine und organisiert von dort aus eine Blockade der Halbinsel. Agenturen/nd
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