Unsozial, ineffektiv, überflüssig

Deutschlandstipendium? Was ist das denn? Viele Studierende werden sich das wahrscheinlich fragen, denn allzu bekannt ist die halb staatliche, halb private Studienfinanzierung nach wie vor nicht. Da können auch die Jubelmeldungen aus dem Hause der Bundesbildungsministerin nicht hinwegtäuschen. Sicherlich, vergleicht man die Zahl von rund 22 500 Geförderten mit den durch die parteinahen Stiftungen unterstützten Studierenden, kann sich das Deutschlandstipendium durchaus sehen lassen. Doch ein solcher Vergleich lässt außer Acht, dass der Anspruch ursprünglich ein anderer war. Beim Start des Programms vor rund fünf Jahren sprach Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan noch von »einer Revolution in der Studienförderung«; bis zu acht Prozent der Studierenden sollten in den Genuss der Förderung kommen - das wären rund 220 000 Studentinnen und Studenten!

Doch selbst, wenn das Deutschlandstipendium dieses Ziel erreicht hätte, wäre es unter finanz- und sozialpolitischen Aspekten der falsche Weg der Studienförderung. So kritisierte der Bundesrechnungshof mehrfach die hohen Verwaltungskosten. Zudem, so der Rechnungshof in einer Expertise für das Bundesbildungsministerium, führe das finanzielle Engagement der privaten Förderer zu »erheblichen Steuermindereinnahmen« des Bundes. Dem fehlt damit das Geld, das z.B. zum Ausbau der staatlichen Studienfinanzierung Bafög notwendig wäre.