Brasilien: Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren
Parlamentspräsident gibt Widerstand gegen Verfahren zur Entmachtung der Staatspräsidentin auf / Dilma Rousseff wird Korruption im Skandal um den Ölkonzern Petrobas vorgeworfen
Brasilia. Neue Wendung im Streit um die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff: Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, hat seinen Widerstand gegen das Verfahren zur Entmachtung der Staatschefin aufgegeben. Er habe seine »Entscheidung zurückgenommen«, die Mitte April im Abgeordnetenhaus erfolgte Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff für ungültig zu erklären, teilte Maranhão am Dienstag mit.
Maranhãos überraschende Maßnahme hatte am Montag für weitere Verwirrung in dem monatelangen Streit über die Zukunft der Staatschefin gesorgt. Er ordnete eine Wiederholung der Beratungen im Abgeordnetenhaus an, da diese durch eine »Vorverurteilung« der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien.
Senatspräsident Renan Calheiros kündigte aber bereits wenige Stunden nach Maranhãos Erklärung an, dass er dessen »absolut unangebrachte« Anweisung ignorieren und an der für Mittwoch geplanten Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren im Senat festhalten werde.
Stimmt das Oberhaus für ein Amtsenthebungsverfahren, würde Rousseffs Stellvertreter Michel Temer für bis zu 180 Tage die Amtsgeschäfte übernehmen. Am Ende des Verfahrens muss dann der Senat mit zwei Dritteln erneut für Rousseffs Amtsenthebung stimmen, sonst kehrt sie in ihr Amt zurück.
Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption im Zusammenhang mit dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei sieht sich selbst als Opfer einer »Verschwörung« und wirft ihren Gegnern einen »Putsch« vor. AFP/nd
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