Der Brexit wiegt weiter schwer

Der Brexit hängt den Briten schon längst zum Hals raus. Seit dem EU-Austritt vor bald sechs Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass das Land für die »Befreiung«, wie es die Brexit-Fans nannten, einen hohen Preis bezahlt hat – Handelsbarrieren haben die Exporte einbrechen lassen und die Inflation befeuert, und beim Grenzübertritt nach Europa stehen sich britische Touristen in der Schlange die Beine in den Bauch.

Kaum überraschend, dass es immer weniger Brexit-Befürworter gibt. Laut jüngsten Umfragen finden lediglich 31 Prozent der Briten, dass der Austritt eine gute Idee war, 56 Prozent hingegen halten ihn für einen Fehlentscheid.

Politiker bezeichnen EU-Austritt als Fehler

Auch in Westminster hat man immer weniger Hemmungen, das Brexit-Debakel beim Namen zu nennen. »Es ist offensichtlich, dass der Austritt aus der EU unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat«, sagte der stellvertretende Premierminister und Justizminister David Lammy Anfang Dezember. Er sprach auch von den Vorteilen, die eine Zollgemeinschaft mit der EU bringen würde. Wenige Tage später brachten die proeuropäischen Liberaldemokraten im Unterhaus einen Antrag ein, der die Regierung mit Verhandlungen über eine Zollunion beauftragen sollte. Es war ein rein symbolischer Schritt, wie erwartet scheiterte die Abstimmung.

»Es ist offensichtlich, dass der Austritt aus der EU unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat.«

David Lammy Britischer Justizminister

Premierminister Keir Starmer hat klar gesagt, dass eine Rückkehr Großbritanniens in die Zollunion oder den Binnenmarkt weiterhin ausgeschlossen sei. Aber auch er sprach die »Realität des verkorksten Brexit-Deals« an – es sei unumgänglich, dass das Land eine engere Beziehung zur EU aufbaue.

Strategische Partnerschaft zündet nicht

Allerdings hat das vergangene Jahr gezeigt, dass das gar nicht so einfach ist. Zwar sind bereits konkrete Annäherungsschritte unternommen worden, wie die »strategische Partnerschaft«. Sie verpflichtet unter anderem zu einer stärkeren Verteidigungs- und Energiekooperation und einem Abbau der Handelsbarrieren für Tier- und Pflanzenprodukte. Das Abkommen markiere ein »neues Kapitel« in der bilateralen Beziehung, sagte Ursula von der Leyen damals.

Seither ist der Annäherungsprozess jedoch ins Stocken geraten. Die Verhandlungen um ein Abkommen für Landwirtschaftsgüter haben erst kürzlich begonnen. Auch bei der Energiekooperation sind Hindernisse aufgetaucht – die EU fordert, dass Großbritannien einen finanziellen Beitrag leistet, bevor es sich am EU-weiten Strommarkt beteiligen darf.

London soll für Europa zahlen

Der größte Schlag kam Ende November, als die Gespräche über die Verteidigungszusammenarbeit platzten. Großbritannien will sich am neuen EU-weiten Sicherheitsfonds Security Action for Europe (Safe) beteiligen, der den Mitgliedsländern niedrig verzinste Darlehen für Rüstungsausgaben gewährt. Aber die EU fordert von Großbritannien sechs Milliarden Pfund als Eintrittsgebühr – zu viel, sagen die Briten.

Dass die Annäherung an Europa so schleppend vorangeht, liegt einerseits an den roten Linien, die Großbritannien selbst gezogen hat. Aber es ist auch nicht zu übersehen, dass der Enthusiasmus der EU für eine engere Beziehung zur Insel zu erlahmen scheint. Dafür gibt es verschiedene Gründe, schreibt der Europa-Experte Anand Menon, Vorsitzender des britischen Thinktanks EU in a Changing Europe, in der »Financial Times«. So sei die Krisenstimmung, die im Frühling nach dem US-Zollhammer und der Abkehr Donald Trumps von der Ukraine geherrscht hatte, teilweise verflogen. Das lasse auch die Notwendigkeit, stärker zusammenzuarbeiten, weniger dringlich erscheinen.

EU will keine Zugeständnisse machen

Entscheidend sei jedoch etwas anderes: Die EU sei nicht bereit, größere Zugeständnisse an Großbritannien zu machen. Denn »ein ökonomisch prosperierendes Nach-Brexit-Großbritannien läuft Gefahr, EU-Skeptiker anderswo zu ermuntern«, schreibt Menon. Er zitiert einen deutschen Funktionär mit den Worten: »Wir haben kein Interesse daran, den Brexit zu einem Erfolg zu machen.«

Stella Creasy, Labour-Abgeordnete und Vorsitzende der proeuropäischen Gruppe Labour European Movement, stimmt zu: Alles, was danach aussehe, als wolle Großbritannien eine Sonderbehandlung, werde von der EU zurückgewiesen, schreibt sie im »Guardian«. Die britische Regierung solle zunächst eine umfassende unabhängige Untersuchung über die Brexit-Folgen in Auftrag geben. Diese müsse dann als Grundlage für Verhandlungen mit der EU dienen. Dabei dürfte Großbritannien nicht einen auf stur machen, sondern seine Ziele danach ausrichten, was nötig ist, um den Brexit-Schaden zu beheben. Auch die Rückkehr zu Binnenmarkt und Zollunion müsse eine Option sein.