Ungebremster Wucher

Martin Kröger fordert niedrigere Mieten und einen besseren Mieterschutz

Die Mietpreisbremse war gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Vermieter umgehen die Vorgaben einfach – oder ignorieren sie komplett. Eine Überarbeitung des mietdämpfenden Instruments ist dringend nötig.

Die Mietpreisbremse war eine nette Idee. Da insbesondere bei den Neuvermietungen Aufschläge in den Großstädten von bis zu 45 Prozent üblich sind, wollte der Bundesgesetzgeber an dieser Stelle ansetzen und die Neumieten in ausgewiesenen Gebieten bei zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln. Berlin mit seiner Wohnungsnot war das erste Bundesland, das die neue Regelung bereits vor einem Jahr stadtweit umsetzte. Da es aber zu viele Ausnahmeregelungen gibt, verpufft der Dämpfungseffekt fast vollständig, wie die jetzt vorgestellte neue Studie zeigt.

Noch immer liegen die Mieten in der Hauptstadt beispielsweise um mehr als 30 Prozent höher als zulässig. Gleich drei Wege gibt es für Vermieter, die Regelung zu umgehen: Weder greift die Bremse bei Neubauten noch im Fall von umfassenden Modernisierungen. Auch zu teure Bestandsmieten sind von der Regelung nicht betroffen.

Hinzu kommt zudem aber auch die zügellose Gier einiger Vermieter, die die Situation schamlos ausnutzen. Wohnungssuchende aus Berlin berichten über Bewerbungsgespräche für Wohnungen, bei denen auf dem Bewerbungsbogen das Feld für die Miethöhe selber ausgefüllt werden soll. Frei nach dem Motto: Was sind Sie bereit zu bezahlen? Bei so viel geduldeter Dreistigkeit nützt auch die beste Mietpreisbremse wenig.

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