Höcke stellt Religionsfreiheit infrage
SPD und Grüne halten Rückkehr des AfD-Politikers in Schuldienst wegen seiner islamfeindlichen Äußerungen für ausgeschlossen
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat es sich als Lehrer offenbar verscherzt. Wie das Handelsblatt berichtet, halten Politiker von SPD und Grünen eine Rückkehr des derzeit beurlaubten Oberstudienrats in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen. Grund dafür seien die Äußerungen Höckes über den Islam. »Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet«, sagte der Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD und Chef der SPD im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Handelsblatt.
Die hessischen Grünen bekräftigten Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in seiner Ankündigung, alles dafür tun zu wollen, um eine Rückkehr Höckes in den Schuldienst zu verhindern. »Darin hat der Minister unsere volle Unterstützung. Niemand kann wollen, dass ein Lehrer Schüler unterrichtet, der die wichtigsten Grundwerte unserer Verfassung in Zweifel zieht«, sagten die beiden Grünen Landesvorsitzenden, Kai Klose und Daniela Wagner dem Handelsblatt.
Höcke hatte in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Zweifel an seiner Einstellung gegenüber demokratischen Grundrechten, wie etwa dem Recht auf Religionsfreiheit, aufkommen lassen. So antwortete er in einem Interview mit der »Thüringischen Landeszeitung« auf die Frage, ob der Islam unter die Religionsfreiheit zu stellen sei: »Nein. Die Religionsfreiheit ist kein Supergrundrecht.«
Unlängst veröffentlichte Höckes völkisch-nationaler »Der Flügel« auf seiner Facebook-Seite ein ähnliches Statement: »Lassen Sie sich in der Debatte um den Islam nicht von Gutmenschen beirren, die nur auf die Religionsfreiheit des Art. 4 GG verweisen können. Der Islam ist keine Religion im westlichen Sinne. Er ist (auch) eine politische Ideologie. Moscheen sind also eher politische Kaderschmieden als Gotteshäuser. Sie sind Ausbildungszentren für die Boten einer perfiden Eroberungsideologie.«
In einer Rede vor AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt im November vergangenen Jahres, hetzte Höcke gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und sprach von einem »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp«, der in Europa auf den »selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp« treffe – und bediente damit biologisch-rassistische Nazi-Rhetorik.
Infolge dieser Rede hatte Hessens Kultusminister Lorz bereits Anfang Januar erklärt, dem AfD-Vorsitzenden eine Rückkehr in den Schuldienst zu verwehren.
Unlängst hatte die AfD den Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« bei ihrem Parteitag vor gut zwei Wochen in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Der AfD-Landeschef Höcke sagte: »Entweder passt sich der Islam in Europa und Deutschland unseren rechtsstaatlichen Normen, Sitten und Werten an oder er muss verabschiedet werden.«
AfD gegen Pläne für Moschee-Neubau in Thüringen
Derweil will sich die AfD an die Spitze von Protesten gegen einen Moschee-Neubau in Thüringen setzten. Zur Ausübung des muslimischen Glaubens gehöre nicht zwangsläufig eine Moschee mit Kuppel und Minarett, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, am Dienstag in Erfurt. »Darüber muss diskutiert werden.« Das Bauvorhaben will die rechtspopulistische Partei an diesen Mittwoch im Landtag wie auch bei einer Demonstration in der Landeshauptstadt zum Thema machen. Dazu wird erstmals auch ein Vertreter der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung erwartet.
Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will am Stadtrand von Erfurt eine Moschee bauen. Es wäre der erste Moschee-Neubau in dem Bundesland. Wann und ob der Grundstein überhaupt gelegt wird, ist offen - bislang hat die Gemeinde lediglich eine Bauvoranfrage gestellt. Die AfD plant nach den Worten Möllers ein Treffen mit den Anwohnern. Angestrebt sei eine Zusammenarbeit, allerdings nur mit bürgerlichen Initiativen, betonte er. fbr/mit Agenturen
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