Aus den Betrieben
Jörg Meyer über die Gerechtigkeitswende, die LINKE und die Gewerkschaften
Ist das schon Wahlkampf? Ist das Anbiedern? Eine Bankrotterklärung der Politik? Oder ist das eine gute Idee? In einem Interview denkt Linksparteichef Bernd Riexinger laut darüber nach, dass die Gewerkschaften an die Spitze der Bewegung für eine Gerechtigkeitswende gehören und von den Parteien Tätigkeit in Sachen »andere Politik« verlangen - heißt: das Zusammengehen von Rot-Rot-Grün. Und der Mann, von dem er sich vorstellen kann, dass er das vorantreibt, ist ver.di-Chef Frank Bsirske.
Richtig ist, wenn Riexinger sagt, Sozialverbände und Gewerkschaften hätten von Schwarz-Rot nicht mehr viel zu erwarten. Das zeigte zuletzt das Gezerre um das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen. Richtig ist, dass es die Gewerkschaften sind, die Lobbyarbeit für Beschäftigte leisten - in erster Linie in Tarifverhandlungen. Die Partei will ihre Mitglieder aktivieren, das tut Not. Sie will sich als »das Original« in Sachen soziale Gerechtigkeit präsentieren, sie will die politische Wende. Aus eigener Kraft schafft sie das nicht, spielt mit dem Ruf nach gewerkschaftlicher Appellmacht über Bande. Ruf an die Basis, Abgrenzung von der SPD, ein Aufschlag zum Bündnis für soziale Gerechtigkeit - ohne es von der Kanzel zu rufen, sondern mit der Bitte um Unterstützung bei den Praktikern in Sachen sozialer Gerechtigkeit. Kluger Schachzug, bleibt hoffentlich kein frommer Wunsch.
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