Union fordert grünes Ja zu sicheren Herkunftsstaaten
Berlin. Die Union hat an die Grünen appelliert, der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen, um sie schneller abschieben zu können. Die Lage sei »zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte«, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Eine Woche vor der entscheidenden Bundesratssitzung erscheint eine Mehrheit für das Gesetz unwahrscheinlich. Bislang hat sich kein einziges Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Grünen bereit erklärt, der vom Bundestag im Mai beschlossenen Regelung zuzustimmen. AFP/nd
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