Polens höchster Verfassungsrichter kritisiert Regierung
Osnabrück. Polens höchster Verfassungsrichter hat die nationalkonservative Regierung seines Landes für deren Konfrontationskurs gegenüber Brüssel kritisiert. »Wir werden diese Krise überwinden, aber zu welchem Preis?«, sagte Andrzej Rzeplinski der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Freitag. »Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren.« Die EU wirft Polens Regierung vor, sie habe rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet. Die EU-Kommission schickte vergangene Woche eine Ermahnung nach Warschau, damit den Vorwürfen begegnet werde. Ohne Einlenken drohen Polen in der EU Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug. AFP/nd
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