R2G ist kein Thema
LINKE in NRW hielt Parteitag ab und wählte neue Führung
Die LINKE NRW hat sich am Wochenende personell neu aufgestellt, doch sie beglückte die Gewählten nicht mit einem wirklich guten Wahlergebnis. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Özlem Demirel wurde von 76,6 Prozent der Delegierten im Spitzenamt bestätigt, in das Christian Leye, Wahlkreismitarbeiter der Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, erstmals gewählt wurde. Mit einem Ergebnis von nur 68 Prozent.
Vize-Sprecher bleiben Darius Dunker mit 64 Prozent und Ingrid Remmers mit 54,8 Prozent Zustimmung. Neu in diese Position gewählt wurden Sylvia Gabelmann und Jasper Prigge, die 61,7 und 72,8 Prozent der Delegierten zu überzeugen vermochten. Demirel, Leye und Gabelmann sind der parteilinken Strömung »Antikapitalistische Linke« zuzurechnen, Remmers zählt zur linksgewerkschaftlichen »Sozialistischen Linken«, Dunker und Prigge gelten als strömungsfrei.
Für keinen der genannten Posten gab es Gegenkandidaten. Die Wahlergebnisse seien indes nicht als Bestrafung zu interpretieren, betont der neue Vize-Landessprecher Jasper Prigge. »Wir sind eine diskussionsfreudige Partei, bei uns gibt es keine realsozialistischen Wahlergebnisse und wir wollen sie auch gar nicht.«
Nach der Landtagswahl im Mai 2017 wird die LINKE wahrscheinlich wieder im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes vertreten sein, aus dem sie 2012 herausgewählt worden ist - nach nur zwei Jahren als Hybrid aus Fundamentalopposition und Tolerierungspartner einer rot-grünen Minderheitsregierung. Dann könnte die LINKE wie 2010 Zünglein an der Waage sein, zumal die AfD etwaige Koalitionsbildungen erschweren dürfte. Derzeit liegt Rot-Grün in Umfragen zwischen 40 und 45 Prozent, die LINKE seit einem Jahr über fünf und mitunter bei sieben Prozent.
Eine kleine Gruppe um die ehemaligen Landessprecher und Landtagsabgeordneten Gunhild Böth und Rüdiger Sagel wollen bereits jetzt debattieren, wie damit umzugehen sei. Mitregieren, tolerieren, reines Opponieren: Was sind akzeptable Optionen, wenn die machtpolitische Bedeutung der NRW-LINKEN noch größer sein würde als nach der Landtagswahl 2010? Doch der entsprechende Antrag wurde am Sonntag zwischen den Tagesordnungspunkten »Nachwahlen zur Landesfinanzrevisionskommission« und »Abreise« angesetzt.
Im Vorfeld des Parteitags hatte die alte und neue Landeschefin Demirel zwar vor Medienvertretern verkündet, die LINKE wolle in NRW »natürlich« regieren, allerdings Sozialabbau und Privatisierungen nicht mittragen. Ihre Kritiker halten dieses Bekenntnis jedoch für einen »Fake«: Die Hürden würden zu hoch gelegt, dass Rot-Grün-Rot praktisch ausgeschlossen sei. Ein R2G wie in Thüringen scheint so - falls es überhaupt eine Option sein sollte - derzeit nicht machbar.
Der Parteitag beschloss am Wochenende mit großer Mehrheit einen Leitantrag: »NRW braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Spaltung und Rassismus«, ist das Acht-Seiten-Papier überschrieben. Die LINKE tritt demgemäß für die Überwindung des Kapitalismus, für eine emanzipatorische und egalitäre Gesellschaft, frei von jeglichen Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen ein. »Unser Ziel ist der demokratische Sozialismus in Kultur, Politik und Wirtschaft!«, verkündet der Text. SPD und Grüne werden kritisiert, es gibt keine Aussagen zu etwaigen Machtoptionen der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.
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