CETA schwankt
Italien kündigt den Konsens über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada auf
Gemischt oder rein? Diese Frage hat das Potenzial, die EU in eine weitere Krise zu stürzen. Gemeint ist die Einschätzung, ob Teile von CETA - des bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens der EU mit Kanada - Belange der EU-Mitgliedsländer berühren und somit auch den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Oder ob es als reines Abkommen Sache der EU-Kommission und des EU-Parlments ist.
Bis vor kurzem waren die Fronten geklärt: Die EU-Kommission sieht nationale Angelegenheiten kaum berührt und CETA daher als »EU-only«-Abkommen. Jüngst hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Ansicht bestätigt. Auf der anderen Seite setzten sich bis dato alle EU-Länder dafür ein, ihre Parlamente über den Freihandelspakt abstimmen zu lassen - auch angesichts der Tatsache, dass die Öffentlichkeit CETA sehr kritisch sieht, weil es als Blaupause für das noch in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gilt.
Doch jetzt scheint CETA in Gefahr zu sein. Der »Spiegel« schreibt in seiner jüngsten Ausgabe gar von »elf Zeilen, die das Potenzial haben, die EU in eine weitere Krise zu stürzen«. Die elf Zeilen - sie kommen vom italienischen Wirtschaftsminister Carlo Calenda und sind an die EU-Kommission adressiert. In dem Schreiben kündigt Italien an, die Kommission zu unterstützen, CETA als »EU-only«-Abkommen in Kraft treten zu lassen. Das ist brisant. Denn wenn nur ein EU-Land aus der Front gegen das Bestreben der EU-Kommission ausschert, ist es dieser möglich, CETA als reines Abkommen durchzudrücken. Noch Mitte Mai hatten sich 18 EU-Handelsminister für die Deklarierung des Vertrags als gemischt ausgesprochen - darunter auch der italienische. Was ihn bewogen hat, nun den anderen Ländern in den Rücken zu fallen, gibt die karge Mitteilung nicht her. Offenbar befürchtet Italien, dass der Weg über die nationalen Parlamente CETA zu Fall bringen würde - und dann mit Sicherheit auch TTIP.
Eine berechtigte Sorge: Letzte Woche hatte das luxemburgische Parlament überraschend seine Regierung aufgefordert, gegen den Vertrag mit Kanada zu stimmen. Inhaltlich richtete sich die Kritik gegen die geplanten Investitionsgerichte. Die Richter seien nicht unabhängig, wurde moniert.
Widerstand kommt jetzt auch aus Rumänien und Bulgarien. Recherchen von Correctiv.org zufolge stößt den beiden Staaten auf, dass Kanada ihren Bürgern keine Visafreiheit gewähren will. Der rumänische Ministerpräsident Cacian Ciolos kündigte an, sein Veto gegen CETA einzulegen, wenn das nicht geändert werde. Gut möglich, dass in Rumänien zudem die schlechten Erfahrungen mit einem kanadischen Investor eine Rolle bei der Ablehnung spielen. Gabriel Resources verklagte den rumänischen Staat, weil dieser die Lizenz für das Schürfen von Gold und Silber mit Hilfe des gesundheitsschädigenden Zyanids verweigert hatte.
Die italienische Kehrtwende und die Äußerungen Malmströms veranlassten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag zu der Klarstellung: »Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja (zu CETA) aus Deutschland geben.«
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