Nein soll künftig Nein heißen
Fraktionen einigen sich auf Reform des Sexualstrafrechts
Berlin. Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD haben sich auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geeinigt, wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter als Vergewaltigung geahndet werden können. Demnach soll künftig der Grundsatz »Nein heißt Nein« gelten, wie die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, werde aufgehoben. Künftig soll es ausreichen, wenn das Opfer sein »Nein« deutlich erkennbar macht.
Geeinigt habe man sich dem Bericht zufolge auch darauf, einen neuen Straftatbestand »Sexuelle Belästigung« einzuführen, der sich etwa gegen Grapscher richtet, und auf die Einführung eines Tatbestands, der sexuelle Straftaten aus Gruppen speziell ahndet. »Damit wollen wir ein deutliches Zeichen gegen sexuelle Übergriffe wie die in der Silvesternacht in Köln setzen«, so Winkelmeier-Becker. AFP/nd
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