Schlechter Stil

Mit seiner durch keine Fakten gedeckten Äußerung, dass Ärzte Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge ausstellen, hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Gefallen getan. So musste das Innenministerium am Freitag einräumen, dass es »keine flächendeckenden statistisch erhobenen Bundesdurchschnittszahlen zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen« gibt. De Maizière hatte zuvor kritisiert, dass Mediziner Geflüchteten zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellen und damit Abschiebungen verhindern. Dabei nannte er Zahlen, die keine statistische Grundlage haben. Der »Rheinischen Post« sagte er: »Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.«

Auf Nachfragen erklärte das Innenressort nun, es handele sich nicht um eine bundesweite Quote. Solche Zahlen lägen nicht vor. Es gebe aber »Erkenntnisse der am Abschiebeprozess beteiligten Behörden«. Die zuständige Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe »hinsichtlich der Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen zum Teil von einer nur schwer erklärbaren Höhe berichtet«. Diese variiere - »insbesondere auch von Land zu Land«. Wenn aber ein ärztliches Attest ausgestellt werde, weil es »tatsächlich ein gesundheitliches Abschiebehindernis gibt, dann ist das nicht nur gut und richtig, sondern auch mit geltendem Recht in vollständigem Einklang«, sagte der Sprecher.

Die Opposition reagierte empört auf die Äußerungen des Ministers. »Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet«, sagte LINKEN-Fraktionsvize Jan Korte. »Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht.« De Maizière müsse sich bei der Ärzteschaft für die Unterstellungen entschuldigen und die Falschinformation in der Öffentlichkeit richtigstellen. Grünen-Chefin Simone Peter verwies auf Angaben von Pro Asyl, wonach fast jeder zweite Asylsuchende unter einer posttraumatischen Belastungsstörung oder vergleichbaren Erkrankungen leide. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery wies die Vorwürfe des Ministers zurück und betonte, für die Mediziner zähle immer der Einzelfall. Wenn de Maizière Zweifel an der Richtigkeit von Attesten habe, könne er diese von den Landesärztekammern überprüfen lassen, sagte Montgomery dem »Tagesspiegel«. Mit Agenturen

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