Ostukraine: Poroschenko mit Bedingungen
Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko knüpft den verfassungsrechtlichen Sonderstatus für die Separatistengebiete im Donbass an Auflagen. »Es muss eine völlige und lang anhaltende Waffenruhe erreicht werden«, sagte er am Dienstag anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung im Parlament in Kiew, wie die Agentur Interfax meldete. Experten sehen das Krisengebiet noch weit von einer stabilen Feuerpause entfernt. Einem Sprecher des Präsidialamts zufolge wurden bei erneuten Verstößen gegen die Waffenruhe ein Regierungssoldat getötet und sechs verletzt. Die Verfassungsänderungen liegen nach erfolgreicher erster Lesung seit Februar auf Eis. Den 2015 in Minsk (Belarus) erzielten Vereinbarungen zufolge hätten sie bereits Ende vergangenen Jahres in Kraft treten sollen. Erste Schritte dabei sind eine Waffenruhe und die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone. Poroschenko zufolge sicherten ihm EU-Vertreter am Vortag in Brüssel Unterstützung zu. dpa/nd
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