Finanzminister bremsen Reform
Erbschaftssteuer: Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen
Berlin. Die Länderfinanzminister stellen sich bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer quer. Sie sprachen sich bei ihrem Treffen am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, wie das Finanzministerium in Schleswig-Holstein mitteilte. Der erst vor zehn Tagen gefundene Kompromiss der Großen Koalition müsse zunächst einer »grundlegenden Überprüfung« unterzogen werden, forderten die Minister demnach.
Der Bundestag hatte die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelungen vergangene Woche beschlossen; am Freitag in einer Woche berät der Bundesrat darüber in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Folgt er der Forderung nach einem Vermittlungsausschuss, verzögert sich die Reform bis zum Herbst. In der Länderkammer können die Grünen den Kompromiss blockieren. Um die Neuregelung durchzubringen, müssen mindestens drei der zehn Landeskoalitionen mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen. Das ist derzeit nicht sicher. AFP/nd Seite 6
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